Livebiz

GWVR und BVMI einigen sich auf ersten Gesamtvertrag

Einigung nach fünf Jahren: Bereits seit 2015 verhandelt die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) mit dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) über einen Tarif für die Lizenzierung von Live-Mitschnitten. Nun haben sie gemeinsam einen ersten Gesamtvertrag unterzeichnet.

09.07.2020 15:19 • von Jonas Kiß
Kamen nach langen Verhandlungen nun zu einem Ergebnis: Florian Drücke (links) und Johannes Ulbricht (Bild: Christoph Söder, Klaus Westermann; Montage: MusikWoche)

Seit 2015 verhandelt die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) mit dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) über den Tarif für eine Vergütung des Leistungsschutzrechts der Veranstalter bei der Vervielfältigung von Livemitschnitten auf Ton- und Bildtonträgern. Die GWVR veröffentlichte dazu 2017 einen Tarif. Da sich die Parteien auf dem Verhandlungsweg nicht auf einen Gesamtvertrag einigen konnten, rief der BVMI die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an und beantragte dort einen Vorschlag zur Angemessenheit der veröffentlichten Vergütungssätze.

Nun haben die GWVR und der BVMI am 6. Juli 2020 einen ersten Gesamtvertrag unterzeichnet. Laut Johannes Ulbricht, Geschäftsführer GWVR, folge der Gesamtvertrag "im Wesentlichen dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes".

Die GWVR könne damit "endlich ihr operatives Geschäft" aufnehmen. Als nächste Schritte will die GWVR nun "auch bei den Online-Plattformen und den Rundfunk- und Fernsehsendern die angemessene Vergütung einfordern".

Der Vertrag wurde rückwirkend ab 2017 bis Ende 2021 abgeschlossen. Damit steht den Mitgliedern der GWVR auch eine Vergütung für Nutzungen in den letzten drei Jahren zu. Der Vertrag regelt die Lizenzierung von Mitschnitten der Veranstaltungen von GWVR-Mitgliedern zur Veröffentlichung auf Tonträgern, Bildtonträgern und via Onlineauswertungen (Stream und Download) der Mitglieder des BVMI.

Für Veröffentlichungen von Live-Mitschnitten auf Ton- und Bildtonträgern sieht der Gesamtvertrag Vergütungssätze zwischen vier Prozent und 1,71 Prozent des Handelsabgabepreises vor. Die konkrete Höhe richtet sich nach der Gesamtspieldauer auf dem Tonträger enthaltener geschützter Mitschnitte.

Für Online-Auswertungen erhalten die Rechteinhaber eine Vergütung in Höhe von 4,5 Prozent des Betrags, den der Lizenznehmer für die Nutzung seiner Aufnahmen vom Onlinedienst erhält. Mitglieder des BVMI sollen einen Einführungsrabatt und einen Gesamtvertragsrabatt erhalten.

Alleingesellschafter der GWVR ist der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV). Dessen Präsident Jens Michow erklärt: "Mit Abschluss ihres ersten Gesamtvertrages hat die GWVR dank der Regelungen unseres Urheberrechts nicht nur in Deutschland sondern weltweit Neuland betreten und Rechte durchgesetzt, die es so in kaum einem anderen Land gibt. Die Rechte aus dem Vertrag können übrigens nicht nur von inländischen, sondern von allen Veranstaltern in Anspruch genommen werden, die in der Europäischen Union ihren Sitz haben und Mitglied der GWVR sind."

Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des BVMI, freut sich "nach langen und intensiven Gesprächen" nun zu einer Einigung mit den Veranstaltern gefunden zu haben: "Die Veranstalterrechte wurden bekanntlich jahrzehntelang von den Berechtigten ohne Verwertungsgesellschaft ausgeübt. Wir sehen den Gesamtvertrag durchaus auch als Vertrauensvorschuss und hoffen, dass von Seiten der Veranstalter nun zeitnah eine geeignete Organisationsstruktur aufgebaut wird, um die Rechte den Leitlinien des VGG entsprechend angemessen wahrnehmen zu können. Die nun vorliegende Einigung kann auch als Signal gelten, dass die Musikbranche in den aktuell herausfordernden Zeiten zusammensteht, im Sinne des Musikmarktes trotz harter Verhandlungen einvernehmliche Lösungen findet und sich letztlich gegenseitig unterstützt."