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Schwieriger Neustart Kultur: Katja Suding im Interview

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Nach der Linken-Politikerin Caren Lay äußert sich auch Katja Suding von der FDP.

10.07.2020 09:45 • von Dietmar Schwenger
Bezeichnet "Neustart Kultur" als "Regenschirm mit Löchern": Katja Suding (Bild: Tibor Bozi)

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Nach der Linken-Politikerin Caren Lay äußert sich Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, die auch über die Lobbyarbeit der Kreativwirtschaft spricht.

MusikWoche: Wie bewerten Sie die Lobbyarbeit der Musikbranche im Vergleich zu anderen Teilbereichen der Kreativwirtschaft?

Katja Suding: Kultur und Kreativität muss immer eine gewisse Unabhängigkeit von staatlichen Stellen wahren. Das ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits können sich dadurch kulturelle Strömungen besser entwickeln und verkrustete Strukturen verändert werden. Kultur kann so auch kritischer auf gesellschaftliche und politische Vorgänge reagieren. Gerade in Krisenzeiten kann diese Distanz aber auch den Zugang zu Förderungen erschweren. Glücklicherweise sind in der Corona-Zeit viele Künstlerinnen und Künstler selbst noch mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In den Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung spiegelt sich das jedoch nur bedingt wider. Viele freischaffende Kreative wurden alleingelassen. Wir Freien Demokraten haben mit unseren Anträgen im Bundestag versucht, gemeinsam mit den Menschen aus der Kreativszene Lösungen zu finden. Die Bundesregierung scheint diesen Austausch zu scheuen.

MusikWoche: Sie selbst haben in der Musikbranche gearbeitet, einer Branche, die im Vergleich zu anderen sehr früh die Folgewirkungen des digitalen Wandels zu spüren bekam. Die Musikwirtschaft hat diesen Wandel größtenteils ohne viel Unterstützung aus der Politik geschafft. Woran liegt es, dass in politischen Kreisen von der gesellschaftlichen Relevanz der Popkultur bis hin zu wirtschaftlichen Dynamik, die diese Branche auszeichnet, diese selbst nur bedingt wahrgenommen wird?

Katja Suding: Sie haben völlig Recht: Gerade die Musikbranche hat sich durch die Digitalisierung sehr schnell verändert. Als Freie Demokraten wissen wir um die besondere soziale Relevanz von Kunst und Popkultur in unserer Gesellschaft. Schon vor der Corona-Krise haben wir im Deutschen Bundestag gefordert, elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe zu unterstützen. Als Fortschrittstreiber beflügelt sie Kunst, Mode, Design, sogar Architektur und verbindet Menschen. Allein ihr kreativer Geist und ihre Innovationskraft hat die Pop-Branche ziemlich robust gemacht. In der Corona-Zeit sehen wir aber, wie kleine Platten- und CD-Läden, kleine Bühnen und Clubs auf der Felge fahren. Und wir sehen, dass häufig die kreativen Köpfe und Selbstständigen der Kunstszene, in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielen. Deswegen müssen wir sinnvolle und zielgenaue Antworten auf unverschuldete Bühnenschließungen und Festivalabsagen finden. Da brechen Menschen die Existenzen weg, die nie Hilfe vom Staat in Anspruch nehmen wollten oder mussten. Dass die Bundesregierung auf diese Not lediglich mit Infrastrukturhilfen antwortet ist eine Farce.

MusikWoche: Die FDP hat frühzeitig eigene Anträge in den Bundestag-Kulturausschuss eingebracht, die allesamt keine Mehrheit fanden. Inwiefern ist es nur ein politisches Ritual, dass eingebrachte Anträge seitens einer Oppositionspartei von Regierungsparteien in der Regel keine Zustimmung finden?

Katja Suding: Das gehört zum politischen Alltag. Als Oppositionsfraktion sehen wir uns als Innovationsmotor und Ideengeber im Parlament. Wir werden die Bundesregierung auch weiterhin auf den Zahn fühlen und Impulse für zielgenaue Lösungen einbringen.

MusikWoche: In Bezug auf das Konjunkturprogramm "Neustart Kultur", was ist daran aus Ihrer Sicht gut, was verbesserungswürdig?

Katja Suding: Grundsätzlich ist es gut, dass die Bundesregierung die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt. Daran haben wir Freien Demokraten erst einmal nichts auszusetzen. Problematisch wird es allerdings in der Ausführung. Die Bundesregierung hat ihr Programm sehr schwammig formuliert. Es bleibt unklar, nach welchen Richtlinien und Rahmenbedingungen in die Töpfe gegriffen werden kann. Niemand weiß, inwieweit öffentliche oder private Institutionen Geld aus dem Programm erhalten können. Können sie Mittel aus verschiedenen Töpfen erhalten oder nur aus einem? Wann und wie bekommen die Einrichtungen das Geld? All das ist völlig unklar. "Neustart Kultur" setzt einen Fokus auf den Aufbau von Infrastruktur. Das ist zwar grundsätzlich sinnvoll, reicht aber bei weitem nicht aus. Es sind jetzt die Soloselbständigen, die Bands und DJs, die weder spielen noch zusammen üben können, die Künstlerinnen und Künstler, die in der Galerie nichts mehr verkaufen, die am stärksten unter den letzten Wochen leiden - und trotzdem leer ausgehen. All diese Leute vergisst die Bundesregierung. "Neustart Kultur" ist ein Regenschirm mit Löchern. Das Programm lässt viele Künstlerinnen und Künstler im Regen stehen.

MusikWoche: Im Vergleich zu Neustart Kultur mit einer Milliarde Euro beläuft sich der Etatansatz des "Maßnahmenpaket für Start-ups" des BMWI auf zwei Milliarden Euro. Ist die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung dieser beiden Programme ihrer Meinung nach gerechtfertigt?

Katja Suding: Eine derartige Abwägung ist immer schwer. Beide Branchen sind schwer miteinander zu vergleichen und beide in sich sehr verschieden. Es gibt sicher auch einige Start-ups in der Kulturszene, für die die zusätzliche Förderung das Überleben gesichert hat. Start-ups mangelt es in Deutschland oft an Finanzierung, dabei sind sie ein so wichtiger Motor für Innovation und Verbraucherfreundlichkeit. Besser als eine Abwägung wäre also eine inhaltliche Auseinandersetzung der jeweiligen Maßnahmenpakete. Diese Auseinandersetzung werden wir als Serviceopposition auch weiterhin auf die Agenda heben.

Interview: Manfred Tari