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Schwieriger Neustart Kultur: Caren Lay im Interview

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Den Auftakt macht Linken-Politikerin Caren Lay.

09.07.2020 09:45 • von Dietmar Schwenger
Hat das parteiübergreifende Forum Clubkultur gegründet: Caren Lay von den Linken (Bild: Anke Illing)

Begleitend zum aktuellen MusikWoche-Dossier "Schwieriger Neustart" sprach MusikWoche mit namhaften Politikern über die Hintergründe des Corona-Förderprogramms der Bundesregierung und über Kritik daran. Den Auftakt macht Linken-Politikerin Caren Lay, bei der Partei Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, die auch über ihren Einsatz für Clubkultur und Lobbyarbeit spricht.

MusikWoche: Sie haben Erfahrung mit den Lobbyisten aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft. Wodurch unterscheiden sich die dortigen Lobbyisten von den Fürsprechern aus der Musikbranche?

Caren Lay: In der Immobilienwirtschaft dominiert meist das eigene ökonomische Interesse. In meiner Erfahrung herrscht unter Clubbetreibenden ein anderer Geist. Es geht gerade zwar auch um nötige finanzielle Hilfen für den Fortbestand von Clubs und Konzerthallen, aber vor allem geht es um den Erhalt und die Förderung von Kultur und sozialen Orten. Da haben Leute etwas aufgebaut, was sie lieben und nun verteidigen wollen. Clubs sind keine Kapitalanlage.

MusikWoche: Würden Sie den Interessensvertretern aus der Musikwirtschaft bei ihrer Lobbyarbeit ein gutes Zeugnis ausstellen oder besteht eher Optimierungsbedarf?

Caren Lay: Weil der Ausverkauf der Städte viele Orte der Musikkultur bedroht, kämpfen Clubs jetzt offiziell um Anerkennung. Sie sind sehr beliebt und haben dabei großen Erfolg. Ich habe mit dem Antrag »Clubsterben stoppen« dann Clubs erstmalig in die Debatte im Bundestag gebracht. FDP und Grüne sind zum Glück nachgezogen und auch in der Koalition gibt es Bewegung. Damit kommen Clubs aus der Schmuddelecke. Das wird auch höchste Zeit. Ich finde eher, dass die Politik hier Nachholbedarf hat, was als Kultur angesehen wird und was nicht. Die Anerkennung von Clubs und Festivals als Kultur muss in allen Bereiche umgesetzt werden.

MusikWoche: Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern des Parlamentarische Forums Nachtleben & Clubkultur. Wie wichtig ist ein solches Forum als Instrument für die politische Willensbildung?

Caren Lay: Die Idee des Parlamentarischen Forums Clubkultur ist, interfraktionell für die Anerkennung von Clubs als Kultur zu werben. Wir haben sicherlich geholfen, dass Clubs in den Konjunkturhilfen offiziell bedacht sind. Nun fordern die Abgeordneten des Forums diese Anerkennung etwa auch im Baurecht, genauer in der Baunutzungsverordnung. Zudem muss es Modernisierungen in Sachen Lärmschutz geben, die in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden müssen. Hier sind sich die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Forum einig - und das hilft, Druck auf die Regierung zu machen.

MusikWoche: Welche Formen des politischen Dialogs betreibt eigentlich die Immobilienbranche?

Caren Lay: Die Immobilienbranche sendet sehr viele Briefe. Ich wünsche mir oft, die Mieterinnenseite wäre genauso aktiv. Aber da gibt es natürlich weniger Geld und Ressourcen. Vor allem aber hat die Immobilienbranche einen ganz direkten Draht in die Ministerien und kann sich dort immer wieder gegen besseren Mieterschutz durchsetzen. Auch der Mieterschutz von Gewerbe wird so blockiert.

MusikWoche: Welche Instrumente sind aus Ihrer Sicht geeignet, um den Austausch zwischen politischen Gremien und Politikern mit Vertretern aus den anderen Teilbereichen der Musikbranche zu intensivieren?

Caren Lay: Im Bauausschuss des Deutschen Bundestags habe ich eine Anhörung von Clubbetreibenden durchgesetzt. Das hat bei vielen Abgeordneten geholfen, Verständnis für die Belange der Clubs herzustellen. Die Begegnung ist noch immer das beste Mittel, um Verständnis herzustellen. Deshalb habe ich für das nächste Treffen des Parlamentarischen Forums Clubkultur auch vor Ort dorthin eingeladen, wo Clubbetreiber von exzessivem Lärmschutz betroffen sind.

Interview: Manfred Tari