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Grünenduo rügt Regierung in puncto Überbrückungshilfen

Anlässlich des Starts der Plattform zur Beantragung der Überbrückungshilfen und zur Situation der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer in der Kultur- & Kreativwirtschaft in der Corona-Krise mahnen Erhard Grundl und Claudia Müller von den Grünen mangelnde Maßnahmen seitens der Bundesregierung an.

08.07.2020 17:21 • von Frank Medwedeff
Sieht viele Kulturschaffende allein gelassen: Erhard Grundl (Bild: Erhard Grundl)

Anlässlich des Starts der Plattform zur Beantragung der Überbrückungshilfen und zur Situation der Soloselbstständigen und Kleinunternehmer*innen in der Kultur- & Kreativwirtschaft in der Corona-Krise mahnen Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik, und die Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mangelnde Maßnahmen seitens der Bundesregierung an.

21 Prozent der Erwerbstätigen in der Kultur- und Kreativwirtschaft seien Soloselbstständige. Viele hätten laut den Grünen-Politikern gehofft, dass ihnen durch die neuen "Überbrückungshilfen" endlich auch Lebenshaltungskosten zugestanden werden. Das Programm von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sehe aber, trotz zahlreicher Appelle und Petitionen von Verbänden, Kulturakteuren und auch dem Bundesrat, "wieder keinen Unternehmerlohn" vor. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler Kulturschaffender, die die Kultur- und Kreativwirtschaft mit ihren rund 100 Millarden Euro Bruttowertschöpfung tragen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters sei laut Grundl und Müller in dieser Sache "bisher nicht als Anwältin für die Soloselbstständigen aufgefallen". Seit Beginn der Krise verweise sie auf den "vermeintlich vereinfachten Zugang" zur Grundsicherung. Dieser aber sei in vielen Fällen nicht vereinfacht und birge für Kulturschaffende "zahlreiche Probleme". Durch den öffentlichen Druck sei nun ein Umdenken zu beobachten. Die Verantwortung schiebe die Kulturstaatsministerin aber nun ab an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz, die ihre Hilfspakete "nicht für einen Unternehmerlohn öffnen wollen". Grütters habe im Kulturausschuss und in den Medien lediglich beteuert, dass sie sich dafür eingesetzt hätte, sich aber nicht durchsetzen konnte.

Erhard Grundl meint: "Die Kulturstaatsministerin hat die Situation vieler Kulturschaffenden falsch eingeschätzt. Das ist fatal. Jetzt die Verantwortung von sich auf Altmaier und Scholz zu schieben, zeigt, dass ihr Krisenmanagement lang nicht so gut ist, wie sie es darstellt. 'Wir lassen niemanden allein', sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Beginn der Krise. Aber genau das geschieht gerade. Es darf nicht sein, dass die Existenzen vieler Kulturschaffender davon abhängen, in welchem Bundesland sie leben. Die Bundesregierung muss jetzt schnell nachbessern und die Überbrückungshilfen für einen Unternehmerlohn für Soloselbständige und Kleinunternehmer*innen öffnen."

Claudia Müller liefert folgendes Zitat: "Die Bundesregierung muss endlich ernsthaft zuhören: den Tausenden verzweifelten Selbstständigen, die nicht wahrgenommen werden, und die auf Unterstützung warten. Es wäre so einfach, einen Betrag von 1.180 Euro für die Lebenshaltungskosten aus den Überbrückungshilfen möglich zu machen - das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg."