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Bundestag bringt Gesetz zur Gutscheinlösung auf den Weg

Am 14. Mai hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Gutscheinregelung beschlossen, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll.

15.05.2020 12:38 • von Jonas Kiß
Machte sich mit dem sogenannten Corona-Kabinett für die Gutscheinlösung stark: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: Laurence Chaperon, CDU)

Nachdem die große Koalition Anfang April einen Gesetzentwurf zur Gutscheinregelung verabschiedet hatte, hat der Bundestag die Regelung am 14. Mai 2020 beschlossen. Am 15. Mai stimmte auch der Bundesrat der im Bundestag beschlossenen Lösung zu.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Konzerte oder andere Events als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Der Veranstalter darf den Käufern für vor dem 8. März erworbene Tickets anstelle einer Erstattung in der Regel einen Gutschein geben.

Kunden sollen aber eine Auszahlung verlangen können, wenn ein Gutschein wegen "persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar" ist, oder sie den Gutschein bis 31. Dezember 2021 nicht einlösen.

Laut Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) berücksichtigt die Gutscheinlösung "die Interessen der Veranstalter ebenso wie die der Kunden. Die Aussicht auf ein kulturelles Erlebnis bleibt erhalten, und die Veranstalter aus dem Bereich der Kultur werden vor Liquiditätsengpässen bewahrt. Diese wären durch massenhafte Rückerstattungen der Tickets unweigerlich entstanden. Zugleich dient die Regelung auch den Verbrauchern, denn die Erfüllung eines Rückerstattungsanspruchs zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist ja eher ungewiss. Mit dem Gutschein erhalten die Ticketinhaber einen veritablen Gegenwert."

Die SPD hatte sich derweil "eine präzisere Härtefallregelung zu den Gutscheinen gewünscht". Diese "Härtefallregelung", welche die Partei für mehr Menschen öffnen wollte, sei der Grund, warum das Gesetz nicht schon vergangene Woche beschlossen wurde.

Kritik kam auch von Seiten der Opposition. So würden laut der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm "Verbraucher mit ungesicherten Gutscheinen zu Kreditgebern gemacht". Für die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali werde durch die Regelung ein zentraler Grundsatz des Zivilrechts ausgehebelt, "was auch Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher habe".