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GWVR beurteilt Vorschlag zur Vergütung von Livemitschnitten positiv

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat zur rechtlichen Auseinandersetzung der Verwertungsgesellschaft GWVR mit dem BVMI bezüglich der Vergütung für Veranstalter für Liveaufnahmen auf Tonträgern nun Tarifvorschläge vorgelegt. GWVR-Geschäftsführer Johannes Ulbricht zeigt sich damit weitgehend zufrieden, auch wenn man höhere Tarifsätze erwartet habe.

15.11.2019 13:46 • von Frank Medwedeff
Begrüßt einen wichtigen Schritt zu fairer und praxistauglicher Vergütung der Veranstalterleistung bei der Verwertung von Live-Aufnahmen: Johannes Ulbricht (Bild: Klaus Westermann)

Seit 2015 verhandelt die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Veranstalterrechten (GWVR) mit dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) über den Tarif für eine Vergütung des Leistungsschutzrechts der Veranstalter bei der Vervielfältigung von Livemitschnitten auf Ton- und Bildtonträgern. Die GWVR veröffentlichte dazu 2017 einen Tarif. Da sich die Parteien auf dem Verhandlungsweg nicht auf einen Gesamtvertrag einigen konnten, rief der BVMI die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an und beantragte dort einen Vorschlag zur Angemessenheit der veröffentlichten Vergütungssätze.

Es ging darum, welche Tarifhöhe angemessen ist, und ob die Tonträgerindustrie auch für die Verwertung von Live-Aufnahmen mit Exklusivkünstlern eine Vergütung zahlen müsse, ob sie die vom BVMI bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Tarifs geforderten Einführungsrabatte gewähren müsse, und wie die Nutzung von Live-Aufnahmen zu vergüten ist, sofern auf einem Tonträger zusätzlich auch Studioaufnahmen enthalten seien.

Nunmehr hat die Schiedsstelle ihren Vorschlag vorgelegt. Im Ergebnis halte sie weder die geforderten Einführungsrabatte noch den Standpunkt des BVMI für berechtigt, dass für Live-Aufnahmen mit Exklusivkünstlern keine Vergütung zu zahlen sei, wie die GWVR resümiert.

Die Schiedsstelle hält laut GWVR, sofern über 50 Prozent eines Tonträgers aus Live-Aufnahmen besteht, vier Prozent vom Handelsabgabepreis, bei einem Live-Anteil von 25 bis 50 Prozent einen Tarifsatz von 2,57 Prozent und bei einem geringeren Anteil als 25 Prozent 1,71 Prozent für angemessen.

"Obwohl wir erwartet haben, dass der Vorschlag höher ausfällt, begrüßen wir doch sehr, dass die Schiedsstelle deutlich festgestellt hat, dass von der Bemessungsgrundlage ausschließlich der Gesamtvertragsrabatt in Abzug gebracht werden kann. Angesichts der insoweit hohen Rabatterwartungen des BVMI, welche die Schiedsstelle als unangemessen erachtet hat, können wir allerdings mit dem Tarifvorschlag zufrieden sein" kommentiert Johannes Ulbricht, Geschäftsführer der GWVR, das Ergebnis. "Wir sind damit einen großen Schritt auf unserem Weg vorangekommen, endlich eine faire und praxistaugliche Vergütung der Veranstalterleistung bei der Verwertung von Live-Aufnahmen durchsetzen zu können."

Zu beachten sei allerdings laut Ulbricht, dass sich die Schiedsstelle bei der Herleitung der Tarifsätze "an der besonderen Situation im physischen Tonträgermarkt" orientiert habe. Deshalb sei die Entscheidung nicht auf andere Bereiche wie zum Beispiel die Vergütung bei der Nutzung durch Rundfunksender, durch digitale Plattformen oder andere Bereiche übertragbar. "Ein weiteres Schiedsstellenverfahren kann daher nicht ausgeschlossen werden", so Johannes Ulbricht, der am 11. November bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) in Berlin über den Schiedsstellenentscheid referierte.