Unternehmen

O-Ton Christof Ellinghaus und Jörg Heidemann: "Eine erwartete Katastrophe"

18.08.2017 11:57 • von Jonas Kiß
Sprechen für den VUT: Jörg Heidemann (links) und Christof Ellinghaus (Bild: MusikWoche)

Haben Sie bereits eine Antwort des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf die VUT-Beschwerde?

Christof Ellinghaus: Nein. Aber, um das gleich klarzustellen: Ich finde, die GVL ist eine wahnsinnig gute und wichtige Einrichtung für alle in der Musikwirtschaft. Wir dürfen froh sein, dass wir sie haben. Allerdings ist das, was gerade mit dem neuen Statut der Gesellschaft passiert, einfach nicht in Ordnung und geht für mich, nachdem ich mich in den vergangenen Jahren dort im Beirat engagiert und dabei versucht habe, mich einzubringen, in eine völlig falsche Richtung.

Was war denn der Auslöser der Beschwerde?

Christof Ellinghaus: Der Gesetzgeber hat den Verwertungsgesellschaften neue Vorgaben gemacht, und die GVL hat daraufhin ihren Gesellschaftsvertrag geändert. Den Gesellschaftsvertrag halten wir mit den Vorgaben des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) für unvereinbar. Weil wir als Verband nicht direkt Berechtigter der GVL sind, haben wir nur die Möglichkeit, uns mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu wenden. Das haben wir getan.

Warum entspricht das neue GVL-Statut Ihrer Ansicht nach nicht den Vorgaben?

Christof Ellinghaus: Es fehlt an den vom Gesetz vorgeschriebenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Berechtigten. Ich war in den Sitzungen dabei, in denen dem Beirat der GVL die neuen Modelle vorgelegt wurden, und habe von Anfang an dagegen gewettert.

Gab es Reaktionen auf die Beschwerde?

Christof Ellinghaus: Weil wir uns alle natürlich auch persönlich kennen, haben die Vertreter der GVL die Beschwerde nicht mit Begeisterung aufgenommen. Bei der Tragweite der Angelegenheit mussten wir im Interesse unserer Mitglieder den Weg der offiziellen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gehen.

Wie geht es mit der Geschichte nun weiter?

Jörg Heidemann: Wir haben Beschwerde beim DPMA eingereicht und die GVL hat zu unserer Beschwerde Stellung genommen. Daraufhin haben wir dem DPMA erneut über unsere Anwälte geschrieben, vor allem da ja inzwischen eine Berechtigtenversammlung auf Basis der neuen Statuten der GVL stattgefunden hatte, mit den entsprechend vorgesehenen Wahlen.

Christof Ellinghaus: Seit Einreichen der Beschwerde sind Monate vergangen.

Ist dieses Nachkarten im Verfahren vorgesehen?

Christof Ellinghaus: Ich würde es nicht Nachkarten nennen. Wer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreicht, erhält die Stellungnahme der Gegenseite nur mit deren Einverständnis. Die GVL hat ihr Einverständnis erteilt, und wir haben daraufhin weiter argumentiert. Das ist ein normaler Vorgang.

Mit was für einer Antwort rechnen Sie nun?

Jörg Heidemann: Die Entscheidung, was aus der Geschichte wird, trifft letztendlich das DPMA. Und wir warten und warten und warten - und wundern uns bereits ein wenig, dass wir so gar nichts hören. Denn wenn unsere Argumentation so falsch gewesen wäre, hätten wir doch vermutlich längst eine kurze Absage auf unseren Vorstoß erwarten können. Da aber so lange nichts kommt, glauben wir, dem entnehmen zu können, dass wir vielleicht doch einen wunden Punkt getroffen haben.

Was sind ihre Hauptkritikpunkte?

Christof Ellinghaus: Wir sind der Meinung, die Abrechnung nach Sendeminuten in Funksendungen in den Statuten festzuschreiben, ist nicht gesetzeskonform, denn damit sind die Grundzüge der Verteilung der Mitbestimmung der Berechtigten entzogen. Hinzu kommt, dass in wohl spätestens fünf Jahren auf jedem Festival, in jeder Disko und in jedem Club eine schwarze Kiste steht, die trackgenau festhält, was an Musik gelaufen ist. Dabei spreche ich nicht von dem DJ, der am Wochenende ein Dubplate seines neuen Tracks auflegt.

Aber es gibt eine unglaublich vielfältige Club- und Festivallandschaft in Deutschland, da wird einfach nicht das gespielt, was auch im Radio zu hören ist: Angefangen von der Großraumdisko, wo Rihanna rauf und runter läuft, über das Melt! vor 20.000 Zuschauern oder Wacken vor rund 75.000. Die Summen, die die Veranstalter dort in Sachen öffentlicher Wiedergabe an GEMA und GVL abführen, sollen dann ausgeschüttet werden nach den Einsatzzeiten von zum Beispiel Robbie Williams im Radio? Das macht doch keinen Sinn. Weiter sind wir der Meinung, dass die Stimmgewichtung beim Wahlmodus der Hersteller nicht gesetzeskonform ist; und es fehlen Möglichkeiten für Einzelpersonen, Mitglied zu werden, so wie es das Gesetz vorsieht.

Sind sie denn mit dem Ergebnis der Beiratswahlen bei der GVL zufrieden?

Christof Ellinghaus: Das gab leider die erwartete Katastrophe. Ich selbst hatte mich allerdings nicht mehr aufstellen lassen, weil für mich das in den Statuten verankerte Verfahren wenig mit einem demokratischen Ablauf gemein hat.

Wieso?

Christof Ellinghaus: Das betrifft zum Beispiel die Gewichtung der Stimmrechte nach den GVL-Umsätzen der vergangenen drei Jahre, aber auch das System mit den Wahlgängen. Das führt nämlich dazu, dass in der ersten Runde die Kandidaten des einen Majors mit den Stimmen aller gewählt wurden, in der zweiten die Kandidaten des zweiten Musikkonzerns und im dritten eben die des dritten - und als alle diese Kandidaten gewählt waren, schaute man schließlich mal, wer sonst noch so will.

Jörg Heidemann: Das ist ein Feigenblatt.

Christof Ellinghaus: Richtig, das hat mit einer demokratischen Teilhabe, wie sie in der VGG-Novelle vorgesehen ist, nichts zu tun.

Hat der VUT eine Handhabe über die Beschwerde hinaus?

Jörg Heidemann: Nein. Wir als VUT haben darüber hinaus keine Handhabe. Allerdings ist der Unmut unter unseren Mitgliedern doch sehr groß. Und direkt Berechtigte der GVL haben die Möglichkeit, mit rechtlichen Mitteln gegen die Entwicklung vorzugehen.

Ist so etwas vorgesehen?

Christof Ellinghaus: Das wissen wir nicht.

Jörg Heidemann: Ich kann nicht sagen, ob der Unmut einiger unserer Mitglieder so groß ist, dass sie sich zusammenschließen und gemeinsam an einem weiteren Vorgehen tüfteln, könnte es mir aber durchaus vorstellen.

Wechseln wir zur Politik: Mit welcher Strategie geht der VUT die Bundestagswahl an?

Jörg Heidemann: Wir glauben durchaus noch an das humanistische Prinzip, nach dem Lesen bildet und Erklärungen helfen können. Deshalb fahren wir eine Mehrfachstrategie.

Mit welchen Elementen?

Jörg Heidemann: Zum einen haben wir unser »Musikuniversum« neu gebaut. Dabei handelt es sich um eine Grafik im Posterformat, die die ganze Komplexität und die Geldflüsse in der Musikwirtschaft darstellt. Das »Musikuniversum« stellen wir unseren Mitgliedern zur Verfügung sowie Universitäten oder Fachleuten. Wir nutzen das Poster aber auch, um Politikerinnen und Politikern anschaulich zu erklären, wie das Geschäft mit Musik überhaupt funktioniert. Daneben haben wir in diesem Jahr zum ersten Mal eine Wahlbroschüre erstellt. Dafür haben wir fünf Schwerpunkte zur Gestaltung der Zukunft der Musikwirtschaft identifiziert und entwickelt, die wir politisch transportieren wollen, auf eine Art und Weise, die nicht anklagt, sondern konstruktive Lösungswege aufzeigt.

Was machen Sie mit diesem Wahlprogramm?

Jörg Heidemann: Wir haben von diesen Broschüren knapp 400 an politische Entscheidungsträger und -trägerinnen verschickt. Als Destillat aus diesen Schwerpunkten haben wir zudem Wahlprüfsteine entwickelt und an die Spitzen der jeweiligen Parteien geschickt mit der Bitte, sie doch zu beantworten. Die Themen der Broschüre und die Antworten auf die Wahlprüfsteine werden die Grundlage für unsere weitere politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode bilden.

Was versprechen Sie sich von diesen Wahlprüfsteinen?

Jörg Heidemann: Wir hoffen auf konkrete Antworten auf unsere konkreten Fragen. Die Antworten werden wir einordnen, kommentieren und im September veröffentlichen. Unseren Mitgliedern wollen wir zeigen, wo welche Partei bezüglich ihrer Anliegen steht.

Christof Ellinghaus: Wir wollen schließlich in Erfahrung bringen, wer für uns da ist.

Fühlen sie sich als VUT auf der Berliner Bühne wahrgenommen?

Jörg Heidemann: Da hat sich durchaus etwas bewegt im Laufe der Zeit, die Wahrnehmung ist wesentlich besser geworden. Unsere Bemühungen in diese Richtung scheinen zu funktionieren. Wir stellen fest, dass man hartnäckig sein und bestimmte Dinge immer wieder erklären muss, sonst funktioniert es nicht.

Sehen Sie denn Chancen, zum Beispiel in Sachen Plattformen, faire Vergütung und Haftungsprivilegien etwas drehen zu können? Und falls ja, tatsächlich auf der deutschen Bühne oder doch eher auf EU-Ebene?

Jörg Heidemann: Die Themen, die wir adressieren, spielen sich vor allem auf europäischer Bühne ab. Da arbeiten wir eng mit unserem Dachverband Impala zusammen, und natürlich muss sich auch die deutsche Regierung zu den Themen positionieren. Diese Themen sind von so großer Bedeutung, dass die Entscheidungen dazu nicht mehr in einzelnen Ländern fallen. Hier ziehen wir mit dem Bundesverband Musikindustrie und Impala an einem Strang.

Aber ist es nicht zu einfach, wenn man sagt, dass so etwas zunächst auf EU-Ebene geregelt werden muss?

Christof Ellinghaus: Es ist leider auch sehr einfach für die Politik, sich dahinter zu verstecken. Der Verweis auf Brüssel ist natürlich sehr bequem. Nichtsdestotrotz stehen wir auf deutscher Ebene beispielsweise mit den zuständigen Ministerien zum Thema Value Gap in Kontakt und nehmen Stellung.

Sehen Sie eine Möglichkeit, sich auf internationaler Ebene gegen die Interessen der großen Internet- und Tech-Konzerne zu behaupten?

Christof Ellinghaus: Wir sind in unseren Bemühungen nun einmal nicht allein. Die Lobbyarbeit, die zum Beispiel Google macht, findet noch einmal auf einem ganz anderen Level statt. Das ist uns klar. Wir treffen manchmal in politischen Gesprächen auf Menschen, die dann genau die Google-Standpunkte herunterbeten und meinen, Content ID löse das Value-Gap-Problem doch längst. Aber darum geht es gar nicht. Es geht nicht um Content ID.

Worum denn?

Christof Ellinghaus: Es geht darum, dass die sogenannte Freiwilligkeit der Abgaben, die Google an die Rechteinhaber abführt, vom Tisch muss. Plattformen wie YouTube müssen die von ihnen verbreiteten Inhalte genauso lizenzieren wie andere Anbieter auch. Sie müssen genauso wie Spotify und Deezer behandelt werden und sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie sich daran nicht halten. Nur so kann der sogenannte Value Gap geschlossen werden, daher ist dieses Thema für uns aktuell zentral und wir verfolgen genau die Vorgänge dazu in Brüssel.

Jörg Heidemann: Wir haben vielleicht nicht die finanziellen Möglichkeiten wie die Googles dieser Welt, aber die Stimme der unabhängigen Musikunternehmen muss gehört werden, und das ist unsere Aufgabe. Kleine und mittlere Unternehmen - daraus besteht die Musikwirtschaft zu 99,9 Prozent - sind das Rückgrat, da kommen die künstlerischen Innovationen her. Darum werden wir nicht müde, die Branche und die Arbeit dieser Kulturunternehmen zu erklären. Und natürlich, wie die Rahmenbedingungen für unsere Mitglieder verbessert werden müssen.

Zurück zur nationalen Ebene, Stichwort Fördergelder: Haben Sie nicht das Gefühl, dass die Musikbranche im Vergleich zum Beispiel zur Filmförderung auch im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr zu schlecht wegkommt? Sollte hier nicht politisch mehr drin sein?

Christof Ellinghaus: Wenn man die Situation jetzt mit dem Stand von vor rund zehn Jahren vergleicht, ist in der Zwischenzeit bereits unglaublich viel passiert. Der erste Ansatz war schließlich, dass die Initiative Musik mit zunächst einer Million Euro losmarschiert ist. Wenn man nun aber heute alles zusammenzählt, inklusive den Mitteln für Eigenprojekte, den Spielstättenpreis und die Digitalisierung der Clubs, sind wir längst auf einem ganz anderen Niveau angekommen. Dass dies immer noch weniger ist, als zum Beispiel Dänemark, die Niederlande oder Schweden in die Musikförderung stecken, ist allerdings ein Armutszeugnis für Deutschland. Das gilt auch, wenn man es in Relation setzt zu den Geldern im Bereich der Filmförderung.

Jörg Heidemann: Es geht uns aber keinesfalls darum, der Filmförderung etwas wegzunehmen und der Musikförderung hinzuzufügen. Das wäre Quatsch. Man ist bei dieser Diskussion vielmehr sehr schnell bei der Frage, was eine Gesellschaft bereit ist, in die Kultur zu investieren, und wie viel Kultur man will. Grundsätzlich aber gilt, dass die populäre Musik gern noch etwas mehr bekommen könnte. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn endlich diese E- und U-Denke aufhört. Musik ist Kultur, das sollte sich endlich in den Köpfen festsetzen, und eben nicht nur bestimmte Genres. Die Wahrnehmung und Wertschätzung der gesamten Genrevielfalt als Kultur sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Welche anderen Themen bewegen Sie hierzulande?

Jörg Heidemann: Ein anderes Thema, an dem wir uns bereits seit einigen Jahren abarbeiten, ist die Diskussion um Vielfalt im Radio. Hier sehen wir aktuell an den Antworten der Politik auf unsere Wahlprüfsteine, dass die Akteure an dieses Thema nicht heranwollen.

Christof Ellinghaus: Wir haben öffentlich-rechtliche Radios, die in ihrer Formatierung den privaten Sendern nur hinterhereifern und das gleiche Programm durchziehen mit der gleichen Angst, dass der Hörer zwischen den Werbeblöcken abschaltet. Diese Sender trauen sich nicht, mutige Musikentscheidungen zu treffen, sondern senden im exakt gleichen Schema Songs achtmal am Tag und 40 Mal in der Woche. Das kann ein kommerzieller Sender, der allein von Werbeeinnahmen lebt, gut und gerne machen. Aber doch nicht ein Sender, der sich hauptsächlich von unseren Gebühren finanziert und den Kultur- und Bildungsauftrag zu erfüllen hat.

Müssten Sie eine Kampagne wie #mehrvielfaltimradio nicht häufiger mit Leben füllen?

Christof Ellinghaus: Ja, aber auch unsere Kapazitäten sind begrenzt, und wir setzen unsere Prioritäten bewusst. Dennoch, wir müssen an dem Thema dranbleiben, auch wenn hier gerade ein bisschen Ruhe eingekehrt ist.

Jörg Heidemann: Es ist aber durchaus so, dass wir dieses Thema gebetsmühlenartig wiederholen, schließlich hat es auch nachgelagerte Effekte, etwa in Hinblick auf die Ausschüttungen der GVL.

Christof Ellinghaus: Ein ganz wichtiger Punkt, den wir auch in unseren Wahlprüfsteinen ansprechen, ist zudem die Doppelbesteuerung von internationalen Künstlern in Deutschland.

Inwiefern?

Christof Ellinghaus: Der administrative Aufwand nach Paragraph 50d des Einkommensteuergesetzes ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum noch zu stemmen. Wenn ein Labelbetreiber hierzulande mit ausländischen Künstlern Geschäfte macht, wie ich es zum Beispiel mit City Slang hauptsächlich tue, muss er jeden einzelnen von der Besteuerung hier in Deutschland befreien, damit er ihnen die zustehenden Gelder ohne Abzug von Steuern und Solidaritätszuschlag auszahlen kann. Ziel der Regelung in diesem Bereich war, es internationalen Konzernen zu erschweren, in Deutschland erzielte Gewinne missbräuchlich am Fiskus vorbei auf internationale Konten zu lenken. Das ganze Verfahren ist aber für kleine und mittlere Musikunternehmen unglaublich kompliziert geworden, schießt weit übers Ziel hinaus und führt international zu einer Wettbewerbsverzerrung.

Wie kommt das?

Christof Ellinghaus: Wenn ein deutsches und ein französisches Label um den gleichen US-Künstler buhlen, dann weiß dessen erfahrener Manager doch gleich, dass er beim deutschen Label entweder 15 Prozent plus Soli an Abzügen oder einen immensen zusätzlichen Verwaltungsaufwand einplanen muss. Das führt zu einem riesigen Nachteil für die kleinen und mittleren Musikunternehmen in Deutschland, vermutlich aber auch für die größeren. Zudem wird es immer schlimmer, weil bei der zuständigen Steuerbehörde in Bonn ein wachsender Papierstau entsteht. Das ist ein Riesenthema.

Jörg Heidemann: Das Bundesfinanzministerium sagt, dass es an dem rund 40 Punkte starken Fragenkatalog, der bei Anträgen zur Befreiung von der Doppelbesteuerung verschickt wird, nichts ändern kann. Wir haben deshalb mit dem Bundesverband Musikindustrie, dem Deutschen Musikverleger-Verband, mit der GEMA und dem ZDF, die davon alle betroffen sind, eine so noch nie zuvor dagewesene Allianz geschmiedet und ein gemeinsam abgestimmtes Schreiben auf den Weg gebracht, das nicht nur das Problem aufzeigt, sondern auch einen pragmatischen Lösungsansatz vorschlägt. Wir bleiben also dran.