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GEMA und Veranstalter ziehen vors Schiedsgericht

Am 31. Dezember 2014 läuft der Gesamtvertrag aus, den die GEMA 2009 mit den beiden Veranstalterverbänden bdv und VDKD ausgehandelt hatte. Die Gespräche über einen neuen Vertrag, der nach Vorstellungen der GEMA bis 2020 laufen soll, brachten keine Einigung. Jetzt muss sich die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Sache beschäftigen.

23.12.2014 09:13 • von Manfred Gillig
Will nicht mitziehen: Jens Michow (bdv) (Bild: MusikWoche)

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Am 31. Dezember 2014 läuft der Gesamtvertrag aus, den die GEMA 2009 mit den beiden Veranstalterverbänden bdv (Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.) und VDKD (Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V.) ausgehandelt hatte. Die Gespräche über einen neuen Vertrag, der nach Vorstellungen der GEMA bis 2020 laufen soll, brachten keine Einigung. Jetzt muss sich die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit der Sache beschäftigen.

"Wir sind an einer für beide Seiten guten und partnerschaftlichen Lösung mit den Konzertveranstaltern interessiert", erklärt Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA. "Doch es ist ein Gebot der Fairness in dieser Partnerschaft, dass die Komponisten und Musikautoren angemessen an den Umsätzen, die durch ihre Werke erst ermöglicht werden, beteiligt werden - vor allem im Konzertbereich." Die Konzertveranstalter wie auch die Interpreten seien auf die Urheber angewiesen. Die Urheber wiederum benötigten aber auch Spielstätten, um ihre Musikwerke öffentlich aufführen zu können. "Unter Berücksichtigung dieser gegenseitigen Interessen wird die Anpassung der Vergütungssätze erst ab 2016 erfolgen, schrittweise über fünf Jahre auf bis zu zehn Prozent im Jahr 2020", sagt Oeller. "Die Konzertveranstalter erhalten damit einerseits Planungssicherheit für 2015 und andererseits ausreichend Zeit, sich auf diese Tarifanpassungen einstellen zu können."

Dennoch befürchten die Vertreter der Veranstalterverbände - wie schon 2009 - auch jetzt wieder eine Verteuerung der Konzertkarten und eine Austrocknung wenn nicht gar ein Aussterben der Liveszene, und zwar gerade dort, wo es um den Aufbau des Nachwuchses geht.

Sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Gesamtvertrag für den Tarif U-K orientierten sich am Einigungsvorschlag der Schiedsstelle von 2009, der zehn Prozent als Höchstgrenze für eine angemessene Beteiligung der Urheber vorsah. Laut GEMA wäre in der Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2014 indes auch ein höherer Urheberanteil als zehn Prozent denkbar, denn der BGH hat entschieden, dass es keine Regel gibt, die eine Höchstgrenze für eine angemessene Beteiligung der Urheber vorsieht.

In den bisherigen Verhandlungen, die seit Anfang 2014 liefen, ging es am Ende um einen Kompromissvorschlag der GEMA, der eine Beteiligung der Urheber in Höhe von 7,2 Prozent der Bruttokartenumsätze vorsah. Dieser Kompromiss wurde von den Mitgliedern der Konzertverbände abgelehnt, die nun die Schiedsstelle anrufen.

Wie die GEMA mitteilt, soll die Vergütung bei Konzertveranstaltungen bis 2020 schrittweise auf bis zu zehn Prozent der Bruttoticketeinnahmen steigen. 2015 werde es für die Konzertveranstalter noch keine Änderungen geben, da die Tarife bis zum 31. Dezember 2015 auf dem Niveau von 2014 bleiben sollen. Ab dem 1. Januar 2015 führt die GEMA zudem, wie sie mitteilt, Sondernachlässe für Non-Profit-Konzertveranstaltungen sowie vergünstigte Konditionen für Nachwuchsveranstaltungen ein, "um die Musikvielfalt weiter zu stärken", da ihr "die Förderung des Nachwuchses besonders am Herzen" liege.

Von den Veranstalterverbänden liegt noch keine Stellungnahme vor.

Die Vergütungssätze des Tarifs U-K im Überblick:

Ab 1. Januar 2016 sollen die angepassten Vergütungssätze schrittweise eingeführt werden. Für alle Jahre gelten ein Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent sowie ein Mengenrabatt in Höhe von bis zu maximal 14,5 Prozent.

Für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen soll die tarifliche Vergütung von fünf Prozent um ein Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2020 steigen. Bei einem Ticketpreis von 30 Euro abzüglich System- und Vorverkaufsgebühr sowie 20 Prozent Gesamtvertragsnachlass veranschlagt die GEMA in einer Musterrechnung dadurch einen Anstieg der Vergütung für Musikurheber pro Ticket von einem Euro 2015 auf zwei Euro 2020.

Für Veranstaltungen mit bis zu 15.000 Personen ist eine Progression vorgesehen, die von 7,2 Prozent ausgeht und über Schritte von 7,65 Prozent, 8,24 Prozent, 8,83 Prozent und 9,42 Prozent im Jahr 2020 ebenfalls bei zehn Prozent landet. In dieser Kategorie veranschlagt die GEMA in ihrer Musterrechnung einen Anstieg der Vergütung für Musikurheber pro Ticket von 1,44 Euro 2015 auf zwei Euro 2020

Für Veranstaltungen mit mehr als 15.000 Personen ist ausgehend von 7,65 Prozent in den beiden ersten Jahren dieselbe Progression vorgesehen. Hier veranschlagt die GEMA in der Musterrechnung einen Anstieg der Vergütung für Musikurheber pro Ticket von 1,53 Euro 2015 auf ebenfalls zwei Euro im Jahr 2020.

Bemessungsgrundlage sind die Bruttoticketeinnahmen; andere Einnahmequellen wie Gastronomie oder Merchandising seien nicht betroffen, teilt die GEMA mit, nicht berechnet seien weitere Sondernachlässe.

Mit einem vergünstigten Vergütungssatz in Höhe von sechs Prozent der Bruttoticketeinnahmen will die GEMA zudem Konzertveranstalter unterstützen, die Nachwuchskünstlern eine Bühne bieten. Die fünfjährige Einführungsphase sieht eine schrittweise Progression von vier auf sechs Prozent im Jahr 2020 vor.