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[Monika Bestle](/person/monika-bestle), Geschäftsführerin der [Sonthofer Kultur-Werkstatt](/company/sonthofer-kultur-werkstatt), kündigt in einem offenen Brief eine neue Petition in Sachen [GEMA](/company/gema) an. "Die neuesten Meldungen aus der GEMA-Zentrale" haben laut Bestle "einen deutschlandweiten Aufschrei bei Veranstaltern jeglicher Art" hervorgerufen. "Ab 2013 wird die GEMA ihren 'Tarifwust' auslichten. Dies geschieht, wie könnte man es anders erwarten, in erster Linie zum Wohle der GEMA", konstatiert Bestle.

"Bei genauer Durchsicht des ab 2013 geltenden Tarifs U-V und des bereits eingeführten Tarifs U-K stieß ich auf einige 'Ungereimtheiten', die mich veranlassen, noch einmal eine Petition auf den Weg zu bringen", schreibt die Veranstalterin. So sei der neue Tarif in punkto "Geltungsbereich" sehr irreführend und damit "der Willkür in der Anwendung Tür und Tor geöffnet".

"Diese Befürchtung begründet sich in der gängigen Praxis der GEMA, bestehende Möglichkeiten an Verwerter nicht weiter zu geben. Dies betrifft in erster Linie Tarif U-K, der bereits 2010 bestand, und der finanzielle Erleichterungen für Konzertveranstalter bringt und die Auftrittsmöglichkeiten für Musiker erleichtert. Leider wird dieser, wie mir immer wieder berichtet wird, in vielen Fällen noch immer nicht angewandt", bemängelt Bestle.

Mit Bezug auf das Hamburger GEMA-YouTube-Urteil, das "bereits eine Protestwelle ausgelöst" habe, bemerkt Monika Bestle: "Im Grundsatz bin ich auch der Meinung, dass den Urhebern, sprich allen GEMA-Mitgliedern auf Grund des Urheberrechts auch im Internet das Recht zusteht, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten oder dass sie die Veröffentlichung 'verbieten' können. Leider fehlt mir der Glaube, dass die GEMA in diesem Falle ihrer Aufgabe gerecht wird und sich für alle ihrer Mitglieder einsetzt. Und auch hier ist der Gesetzgeber gefragt."
Dies seien die zentralen Themen der neuen Petition. Konkret richtet Bestle darin folgende Fragen und Anliegen an den Deutschen Bundestag und dessen Rechtsausschuss:


1) Ist die so genannte "GEMA-Vermutung" mit irgendeinem rechtsstaatlichen Gesetz vereinbar?
2) Nachdem die GEMA eine Datenbank mit GEMA-pflichtigen Werken veröffentlicht hat bitten wir um Überprüfung, ob es rechtens ist, dass diese zur Berechnung von GEMA-Gebühren wichtige Informationsplattform von GEMA-Seite nicht anerkannt wird.
3) Sind die Verteilerschlüssel und das Pro-Verfahren für GEMA-Mitglieder mit irgendeinem rechtsstaatlichen Gesetz vereinbar?
4) Sind die eigenen Gesetze und Richtlinien der GEMA-Sozialkasse durch das Vereinsrecht gestützt und sind sie mit den Sozialgesetzen vereinbar?
5) Wird das Patent- und Markenamt seiner Aufgabe als von der Regierung eingesetzte Überprüfungsinstanz gerecht?


Die Geschäftsführein der Sonthofer Kultur-Wertkstatt hatte bereits 2009 eine GEMA-kritische Petition initiiert, die mehr als 110.000 Mitzeichner fand. Die darin enthaltenen Forderungen sind:

1) Genaue und für jeden verständliche Geschäftsbedingungen
2) Größtmögliche Transparenz
3) Änderung der Beitragberechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter
4) Offenlegung und Vereinfachung der Berechnungsgrundlagen zur Auszahlung der Künstlertantiemen
5) Änderung der Inkasso-Modalitäten


"Der Petitionsausschuss beschloss bei der Anhörung, dass sich Bundestag und der Rechtsausschuss mit dieser Petition beschäftigen solle. Seit dieser Zeit befindet sich diese Petition in der parlamentarischen Überprüfung", resümiert Bestle. "Wie mir mitgeteilt wurde, will sich der Bundestag nun anscheinend noch vor der Sommerpause damit beschäftigen. Ein Grund mehr nochmals 'aktiv' zu werden", bekräftigt sie.

Die engagierte Veranstalterin und Gründerin der Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland (IKID)...

Monika Bestle bringt neue Petition gegen die GEMA auf den Weg