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Monika Bestle bringt neue Petition gegen die GEMA auf den Weg

Monika Bestle, Geschäftsführerin der Sonthofer Kultur-Werkstatt, initiiert eine neue Petition in Sachen GEMA. Zudem wolle sich der Bundestag laut Bestle wohl noch vor der Sommerpause mit ihrer GEMA-kritischen Petition von 2009 beschäftigen.

25.04.2012 12:57 • von Frank Medwedeff

Monika Bestle, Geschäftsführerin der Sonthofer Kultur-Werkstatt, kündigt in einem offenen Brief eine neue Petition in Sachen GEMA an. "Die neuesten Meldungen aus der GEMA-Zentrale" haben laut Bestle "einen deutschlandweiten Aufschrei bei Veranstaltern jeglicher Art" hervorgerufen. "Ab 2013 wird die GEMA ihren 'Tarifwust' auslichten. Dies geschieht, wie könnte man es anders erwarten, in erster Linie zum Wohle der GEMA", konstatiert Bestle.

"Bei genauer Durchsicht des ab 2013 geltenden Tarifs U-V und des bereits eingeführten Tarifs U-K stieß ich auf einige 'Ungereimtheiten', die mich veranlassen, noch einmal eine Petition auf den Weg zu bringen", schreibt die Veranstalterin. So sei der neue Tarif in punkto "Geltungsbereich" sehr irreführend und damit "der Willkür in der Anwendung Tür und Tor geöffnet".

"Diese Befürchtung begründet sich in der gängigen Praxis der GEMA, bestehende Möglichkeiten an Verwerter nicht weiter zu geben. Dies betrifft in erster Linie Tarif U-K, der bereits 2010 bestand, und der finanzielle Erleichterungen für Konzertveranstalter bringt und die Auftrittsmöglichkeiten für Musiker erleichtert. Leider wird dieser, wie mir immer wieder berichtet wird, in vielen Fällen noch immer nicht angewandt", bemängelt Bestle.

Mit Bezug auf das Hamburger GEMA-YouTube-Urteil, das "bereits eine Protestwelle ausgelöst" habe, bemerkt Monika Bestle: "Im Grundsatz bin ich auch der Meinung, dass den Urhebern, sprich allen GEMA-Mitgliedern auf Grund des Urheberrechts auch im Internet das Recht zusteht, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten oder dass sie die Veröffentlichung 'verbieten' können. Leider fehlt mir der Glaube, dass die GEMA in diesem Falle ihrer Aufgabe gerecht wird und sich für alle ihrer Mitglieder einsetzt. Und auch hier ist der Gesetzgeber gefragt." Dies seien die zentralen Themen der neuen Petition. Konkret richtet Bestle darin folgende Fragen und Anliegen an den Deutschen Bundestag und dessen Rechtsausschuss:

1) Ist die so genannte "GEMA-Vermutung" mit irgendeinem rechtsstaatlichen Gesetz vereinbar? 2) Nachdem die GEMA eine Datenbank mit GEMA-pflichtigen Werken veröffentlicht hat bitten wir um Überprüfung, ob es rechtens ist, dass diese zur Berechnung von GEMA-Gebühren wichtige Informationsplattform von GEMA-Seite nicht anerkannt wird. 3) Sind die Verteilerschlüssel und das Pro-Verfahren für GEMA-Mitglieder mit irgendeinem rechtsstaatlichen Gesetz vereinbar? 4) Sind die eigenen Gesetze und Richtlinien der GEMA-Sozialkasse durch das Vereinsrecht gestützt und sind sie mit den Sozialgesetzen vereinbar? 5) Wird das Patent- und Markenamt seiner Aufgabe als von der Regierung eingesetzte Überprüfungsinstanz gerecht?

Die Geschäftsführein der Sonthofer Kultur-Wertkstatt hatte bereits 2009 eine GEMA-kritische Petition initiiert, die mehr als 110.000 Mitzeichner fand. Die darin enthaltenen Forderungen sind:

1) Genaue und für jeden verständliche Geschäftsbedingungen 2) Größtmögliche Transparenz 3) Änderung der Beitragberechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter 4) Offenlegung und Vereinfachung der Berechnungsgrundlagen zur Auszahlung der Künstlertantiemen 5) Änderung der Inkasso-Modalitäten

"Der Petitionsausschuss beschloss bei der Anhörung, dass sich Bundestag und der Rechtsausschuss mit dieser Petition beschäftigen solle. Seit dieser Zeit befindet sich diese Petition in der parlamentarischen Überprüfung", resümiert Bestle. "Wie mir mitgeteilt wurde, will sich der Bundestag nun anscheinend noch vor der Sommerpause damit beschäftigen. Ein Grund mehr nochmals 'aktiv' zu werden", bekräftigt sie.

Die engagierte Veranstalterin und Gründerin der Interessengemeinschaft Kultur in Deutschland (IKID) unterstützt auch die laufende offene Petition "Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß", die Matthias Rauh von der Agentur giga event gestartet hat, und die mittlerweile mehr als 45.000 Mitzeichner verbucht. "Nach neuesten Erkenntnissen können die im Internet geleisteten Unterschriften beim Petitionsausschuss nicht anerkannt werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit der handschriftlichen Unterzeichnung", bemerkt Bestle und verweist auf die von Matthias Rauh mit Partnern eröffnete Website Kultur retten.