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GEMA setzt sich mit YouTube-Klage durch

Die GEMA hat vor dem Landgericht Hamburg im Rechtsstreit mit der Google-Tochter YouTube einen ersten Sieg errungen. Das Videoportal muss die in der Klageschrift genannten Musiktitel entfernen. Zudem sprach das Gericht YouTube eine Störerhaftung zu.

20.04.2012 14:17 • von Christian Schober

Die GEMA hat vor dem Landgericht Hamburg im Rechtsstreit mit der Google-Tochter YouTube einen ersten Sieg errungen. Das Videoportal muss die in der Klageschrift genannten Musiktitel entfernen. Effektiv sollen nur sieben der zwölf genannten Inhalte von der Sperrung betroffen sein. In den anderen fünf Fällen wiesen die Richter den Antrag formal zurück, da bereits die Grundlage hierfür fehlte. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft von bis zu sechs Monaten.

Zudem urteilte das Gericht, dass YouTube eine Störerhaftung habe. Damit ist der Portalanbieter mitverantwortlich für das Verhalten einschließlich möglicher Rechtsverletzungen seiner Nutzer. Den Richtern zufolge muss die GEMA nun selbst entscheiden können, welche Musikvideos YouTube sperren muss.

"Unser primäres Ziel, die grundsätzliche Haftung von YouTube für Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen, haben wir voll erreicht", kommentierte Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, die Entscheidung. "YouTube hat zumutbare Maßnahmen zum Schutz unseres Repertoires zu ergreifen und kann diese Verpflichtung nicht einfach auf die Rechteinhaber abwälzen. Das stellt einen wichtigen Erfolg für uns dar."

Das Hanseatische Oberlandesgericht präzisierte kurz nach der Urteilsverkündung am 20. April in einer Pressemitteilung: "Der Betreiber eines Videoportals wie YouTube haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt." Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung treffe den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips bestehe nicht.

Die Argumentation der Verwertungsgesellschaft, Google treffe eine Täterhaftung, verneinten die Richter. "Da die Beklagte die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen, noch sich deren Inhalte zu Eigen gemacht habe, haftet sie nicht als Täterin." Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Darum träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. "Diese hat sie verletzt und ist deshalb der Klägerin als 'Störerin' zur Unterlassung verpflichtet."

Neben der bereits bestehenden Content-ID-Technik von YouTube müssen die Portalmacher nun auch mit einem Wortfilter arbeiten, um Werke zu identifizieren, die das Content-ID-System nicht erfasst. Bereits erfolgte Uploads sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein.

Mit "Erleichterung" hat der Deutscher Musikverleger-Verband (DMV) die Entscheidung aufgenommen: "Das Urteil bestätigt die Rechtsposition der Urheber", sagte DMV-Präsidentin Dagmar Sikorski. "Ich hoffe, dass YouTube jetzt mit der GEMA zu der angemessenen Lizenzierung der auf ihrer Plattform genutzten Musik kommt und nicht durch langjähriges Prozessieren die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Rechtsinhaber weiter vernachlässigt".

Sikorski forderte auch, YouTube müsse "endlich die irreführenden Hinweise stoppen, die GEMA sei dafür verantwortlich, dass bestimmte Videos nicht von Nutzern in Deutschland angesehen werden könnten". Das baue unnötige Fronten in der aktuellen Debatte um das Urheberrecht auf.

Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck wertet das Urteil als "Teilerfolg für die Musikindustrie, für unsere Nutzer in Deutschland sowie für Künstler, Komponisten, YouTube und andere Internetplattformen". Das Gericht habe bestätigt, dass YouTube eine Hosting-Plattform sei und nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenenen Videos verpflichtet werden könne.

"Das Gericht gibt damit Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten etwas mehr Rechtssicherheit und lässt auch in Deutschland Raum für innovative und kreative Entwicklungen im Internet. Dadurch könnte der Weg dafür freigemacht werden, dass auch in Deutschland Autoren, Komponisten, Verlage, Künstler und Labels endlich von ihrer Musik auf YouTube profitieren können."

Oberbeck lädt die Verwertungsgesellschaft ein, "nun endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der gesamten Musikindustrie eine Lösung zu finden". Dass YouTube hierzu bereit sei, habe das Portal bereits durch Vereinbarungen mit Musikverwertungsgesellschaften für mehr als 40 andere Länder weltweit gezeigt.

Das Gericht entschied am 20. April in erster Instanz. Es ist noch unklar, ob Google Revision einlegt. Im Falle einer Berufung wäre hierfür das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig.