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GEMA läutet Schiedsstellenverfahren ein

Die GEMA hat den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren hinsichtlich der neuen Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben eingereicht und strebt eine baldige Einigung mit der Bundesvereinigung der Musikveranstaltter an. Zugleich betont die GEMA, dass die deutschen Diskotheken von den neuen Tarifen nicht bedroht seien.

16.04.2012 16:41 • von Frank Medwedeff
Sieht Ausgang des Schiedsstellenverfahrens positiv entgegen: Georg Oeller (Bild: Stephan Görlich)

Die GEMA strebt im Tarifstreit mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter für Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben eine baldige Einigung durch ein geordnetes Schiedsstellenverfahren an. Dieses habe die GEMA nun mit der Einreichung des Antrags bei der Schiedstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet und "geht daher davon aus, dass der Bundesverband zustimmen wird". Parallel hierzu sei die GEMA bereit, die Gespräche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter fortzusetzen. Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, sagt: "Wir sind davon überzeugt, mit der neuen Tarifstruktur den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und sehen dem Ausgang des Schiedsstellenverfahrens positiv entgegen."

Die am 2. April 2012 in München vorgestellte neue Tarifstruktur der GEMA soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten. Mit der Tarifanpassung trage die GEMA dem Wunsch nach einer Vereinfachung der Tariflandschaft Rechnung. Die Vergütungen innerhalb dieser neuen Tarife werden an der wirtschaftlichen Größe der Veranstaltungen linear ausgerichtet. Das neue Modell führe in der Folge "bei nahezu allen Veranstaltungen mit geringen Raumgrößen und moderaten Eintrittsentgelten zu deutlichen Vergünstigungen". Für größere Veranstaltungen bringe die Tarifanpassung "eine höhere Vergütung" mit sich. Die neuen Tarife der GEMA sind auf www.gema.de/veranstaltungstarife einsehbar und wurden am 13. April 2012 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

In einem weiteren Statement weist die GEMA den Vorwurf der Bundesvereinigung zurück, dass insbesondere die Diskotheken in Deutschland von den neuen Tarifen bedroht seien. "Die ab dem 1.1.2013 geltenden GEMA-Tarife entsprechen demnach "dem Wunsch vieler Diskothekenbetreiber nach einer starken Vereinfachung der Tariflandschaft". Während kleine Veranstaltungen deutlich entastet würden, werden Veranstaltungen "in Diskotheken mit großer Veranstaltungsfläche sowie hohem Eintrittsgeld hingegen teilweise deutlich teurer", räumt die GEMA ein.

Bei der Tariflinearisierung gehe es aber "nicht um eine Preiserhöhung, sondern um eine gerechte Vergütung der Musikurheber". Sie folge der Spruchpraxis der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Vergütung der Urheber bei zehn Prozent des geldwerten Vorteils einer Veranstaltung anzusetzen. Ebenso komme man "dem Wunsch aus Diskothekenkreisen nach einer tagesgenauen Abrechnung der einzelnen Veranstaltungen nach".

Die GEMA-Vergütung betrage zukünftig für eine durchschnittliche Diskothek ohne Eintritt inklusive aller Zuschläge und abzüglich eines Gesamtvertragsrabatts 103 Euro pro Nacht. Bei fünf Euro Eintritt erhöhe sich die Vergütung auf 234 Euro. Im monatlichen Durchschnitt habe eine Diskothek an acht Abenden geöffnet. Damit ergeben sich demnach bei den genannten Beispielen GEMA-Vergütungen von 824 beziehungsweise 1.872 Euro pro Monat - für die GEMA angemessene Beträge, da die Musik aus dem GEMA-Repertoire Diskothekenveranstaltungen ja erst möglich mache.

Auch die Befürchtungen von Clubbetreibern, die insbesondere Nachwuchsbands Auftrittsmöglichkeiten anbieten, hinsichtlich der neuen Tarife seien unbegründet. "Sie sind von der Tarifanpassung nicht betroffen, da solche Live-Konzerte auch weiterhin nach den Vergütungssätzen U-K lizenziert werden. Der Eingangstarif für Clubs bis 2.000 Personen beträgt hierbei 2013 4,5 Prozent der Kartenumsätze", erläutert die GEMA.