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Bundesvereinigung der Musikveranstalter kritisiert GEMA scharf

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter lehnt die zum 1. Januar 2013 von der GEMA geplanten Tarifanpassungen für Veranstaltungen mit Musik ab und kritisiert die Verwertungsgesellschaft dafür in scharfer Form: Die GEMA wolle sich "ihre Taschen füllen auf Kosten der Musiknutzer".

03.04.2012 13:44 • von Frank Medwedeff
Konstatiert "existenzbedrohende Erhöhungen": Bundesvereinigungspräsident Ernst Fischer (Bild: Bundesvereinigung der Musikveranstalter)

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter lehnt die zum 1. Januar 2013 von der GEMA geplanten Tarifanpassungen für Veranstaltungen mit Musik (Konzerte ausgenommen) ab und kritisiert die Verwertungsgesellschaft dafür in scharfer Form: Die GEMA habe ihr Augenmaß verloren und wolle sich "ihre Taschen füllen auf Kosten der Musiknutzer", erklärte Bundesvereinigungsgeschäftsführer Stephan Büttner im Gespräch mit MusikWoche. "Dagegen müssten eigentlich alle Musiknutzer aufbegehren", so Büttner. Die GEMA wolle die bewährten bisherigen Tarife "ohne Not" ändern.

Die Bundesvereinigung bemängelt, dass die GEMA in einer "noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz" ihre "übermächtige" Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland ausnutze: Ohne Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln habe sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter die neuen Tarife vorgelegt. "Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen, die zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen führt", erklärt Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter. "Offensichtlich will die GEMA ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern", so Fischer.

Zwei Tarife (für Livemusik und für Tonträgermusik) sollen künftig nach dem neuen Modell, dass die GEMA am 2. April auf einer Pressekonferenz vorstellte, bislang elf Tarife ersetzen. "Damit geht ein sehr großer Teil der mit diesen unterschiedlich gestalteten Tarifen erzielten Einzelfallgerechtigkeit verloren", betont Stephan Büttner. Betroffen sind alle Veranstaltungen, in denen Musik live oder von Tonträgern (CD, DVD, PC, Laptop etc.) gespielt wird. Das seien "alle Veranstaltungen in der Gastronomie, vom Jazzabend bis zur Ü-30-Party, Tanzveranstaltungen, Bälle, Galas, Silvesterfeiern und bunte Abende, aber auch Straßenfeste", die laut der Bundesvereinigung durch ein aktuelles BGH-Urteil "schon jetzt eine Vervielfachung der Lizenzgebühren zu verkraften haben".

Die GEMA verkaufe ihre neue Tarifstruktur damit, dass sie einfacher und ausgewogener sei und zu deutlichen Vergünstigungen führe. Sie verschweige aber, dass die Vergünstigungen nur verhältnismäßig wenige Veranstaltungen mit Eintrittsgeld zwischen zwei und acht Euro betreffen. "Für viele Musiknutzer bringt die Tarifstruktur hingegen Erhöhungen von zum Teil mehreren hundert bis zu über tausend Prozent mit sich", resümiert Stephan Büttner.

So ergebe sich, wie die Musikveranstalter-Vereinigung mitteilt, bei Veranstaltungen ohne Eintritt bis 100 Quadratmeter Fläche keine Vergünstigung. Bei einer eintrittsfreien Veranstaltung in einem Raum bis 200 Quadratmeter erhöhen sich die GEMA-Abgaben demnach um 25 Prozent, bei einem Event in einem Raum gleicher Größe mit 15 Euro Eintritt um 45 Prozent. 81 Prozent GEMA-Erhöhung rechnet der Verband bei ebenfalls 15 Euro-Eintritt in einer Spielstätte mit 600 Quadratmetern Fläche aus, und gar 534 Prozent bei einer Veranstaltung mit 40 Euro Eintritt in einer Location mit 2200 Quadratmeter Fläche.

Weitere Tarifänderungen führen, wie Stephan Büttner darlegt, zum Wegfall von Nachlässen (zum Beispiel beim Abschluss eines Jahrespauschalvertrages) sowie zu weiteren Zuschlägen. So würden sich die Abgaben bei den genannten Veranstaltungen um weitere 50 Prozent erhöhen, wenn Musik länger als fünf Stunden gespielt werde. Die GEMA-Gebühren für eine Abendveranstaltung mit Musik, die um 19.30 Uhr beginnt, würden sich dann ab 0.30 Uhr nochmals deutlich verteuern. Discotheken, deren Veranstaltungen in der Regel von 22 bis 5 Uhr laufen, seien besonders betroffen. Ihnen drohten Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (sechs Euro Eintritt, 200 Quadratmeter Fläche) bis zu 1400 Prozent (15 Euro, 500 Quadrsatmeter Fläche). "Das ist definitiv existenzgefährdend", so Büttner.

Hinzu kommen, wie die Bundesvereinigung anmerkt, bei Tonträgerveranstaltungen weitere prozentuale Zuschläge wie Vervielfältigungszuschläge, wenn ein PC oder Laptop eingesetzt werden, sowie Zuschläge für die Verwertungsgesellschaft GVL. "Diese Zuschläge erhöhen sich ebenfalls gewaltig, da sie auf Grundlage des GEMA-Tarifs berechnet werden", heißt es aus Berlin.

Die Bundesvereinigung nennt konkrete Musterbeispiele: Für eine Abendveranstaltung von 20 bis zwei Uhr ohne Eintritt mit Tonträgermusik mittels Laptop auf einer Fläche von 133 bis 200 Quadratmetern erhöhen sich die GEMA-Gebühren (inklusive aller Zuschläge) somit für Verbandsmitglieder von 50,54 Euro netto auf 80,96 Euro netto (plus 60 Prozent). Für eine Abendveranstaltung von 20 bis 2 Uhr mit Livemusik und 15 Euro Eintritt auf einer Fläche von 133 bis 200 Quadratmetern erhöhen sich die GEMA-Gebühren von 164,80 Euro netto auf 360 Euro netto (plus 118 Prozent). Bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Discothek mit zwei Dancefloors von 410 und 310 Quadratmetern bei einem Eintrittsgeld von acht Euro erhöhen sich die GEMA-Abgaben (inklusive aller Zuschläge) demnach von 21.553 Euro netto im Jahr Jahr auf 147.916 Euro netto (plus 686 Prozent).

"Den Musiknutzern drohen darüber hinaus Tariferhöhungen durch die GVL, die ihren derzeitigen Zuschlag für die Wiedergabe von Tonträgern von 20 auf künftig 100 Prozent der GEMA-Tarife erhöhen möchte", verlautet der Veranstalterverband. Hiergegen führe die Bundesvereinigung bereits ein gerichtliches Verfahren.

Auch im Hinblick auf die GEMA-Tarife bleibe offensichtlich nur der Weg vor Gericht. "Für eine Tarifstrukturänderung besteht keine Veranlassung, die Tarife haben sich seit über 50 Jahren im Markt bewährt", so Stephan Büttner. Auch der Aufsichtsbehörde habe man erst vor vier Jahren - damals noch gemeinsam mit der GEMA - qualifizierte Sachgründe genannt, die die bestehenden Strukturen rechtfertigen. Es werde höchste Zeit, "dass den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften endlich ein Riegel vorgeschoben wird".

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist nach eigenen Angaben die größte Musiknutzervereinigung in Deutschland. Ihre Mitglieder sind große Verbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC) oder der Tanzschulinhaberverband Swinging World.