Unternehmen

Kölner Gericht holt Rammstein vom Index

Das Kölner Verwaltungsgericht gab am 25. Oktober einer Klage von Universal Music gegen die Indizierung des Rammstein-Albums "Liebe ist für alle da" durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt.

26.10.2011 11:59 • von Knut Schlinger

Das Kölner Verwaltungsgericht gab am 25. Oktober einer Klage von Universal Music gegen die Indizierung des Albums Liebe ist für alle da" der Formation Rammstein durch die BPjM - Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien statt. Das Gericht kam zu dem Schluss, die Bundesprüfstelle habe die "notwendige Abwägung der Kunstfreiheit auf der einen Seite mit der Jugendgefährdung auf der anderen Seite" nicht ordnungsgemäß vorgenommen (Aktenzeichen 22 K 8391/09). Das Album der Gruppe Rammstein gehört somit laut einer Mitteilung aus Köln "nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien".

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Kölner Verwaltungsgericht nun auch im Hauptverfahren eine bereits im Mai 2010 gefällte Eilentscheidung.

Bei Universal Music meint Executive Vice President Dr zu der Entscheidung: "Wir begrüßen dieses Urteil sehr, weil darin der Kunstfreiheit ein Stellenwert eingeräumt wird, der ihr gebührt. Das Gericht hat damit deutlich gemacht, dass bei der Beurteilung von kreativen Werken stets die grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte der Künstler angemessen zu berücksichtigen sind."

Der Zwist zwischen der Bundesprüfstelle, Universal Music und Rammstein geht bereits zurück auf das Jahr 2009: Die Bundesprüfstelle hatte "Liebe ist für alle da", eine Nummer eins in den MusikWoche Top 100 Longplay, im November 2009 auf Antrag des Familienministeriums auf den Index gesetzt. Als jugendgefährdend stuften die Medienwächter den Titel "Ich tu dir weh" sowie ein Foto im Booklet des Albums ein. Gegen diese Einstufung gingen die Rechteinhaber vor - mit Erfolg:

Nach einem entsprechenden Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2010 wurde das Album von der Indizierungsliste gestrichen, das Rammstein-Album ging wieder in den freien Verkauf. In seiner Urteilsbegründung hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Bundesprüfstelle damals schwer gerügt. Und auch Rechtsanwalt Peer Boris Schade von der Hamburger Kanzlei Lichte hatte im Gespräch mit MusikWoche die "deutlichen Worte" des Verwaltungsgerichts zum Vorgehen der Bundesprüfstelle gelobt: "Uns ist kein Fall bekannt, in dem eine derart unmissverständliche gerichtliche Korrektur erfolgt ist", sagte Schade damals.

Seine damalige Einschätzung zum Eilverfahren gilt auch heute noch, betont Schade nun erneut im Gespräch mit MusikWoche. Mit der Entscheidung im Hauptverfahren "ist nun endlich Recht geworden, was Recht ist".

Dennoch rechnet Schade damit, dass die Bundesprüfstelle noch einmal Rechtsmittel einlegen wird: "Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden", heißt es dazu beim Kölner Verwaltungsgericht.