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Rechteinhaber stellen sich auf die Hinterbeine

Eigentlich sollten die Onlinelizenzen im Mittelpunkt der GEMA-Pressekonferenz am 10. Mai stehen. Die aktuelle Entwicklung rückte aber die Auseinandersetzung mit YouTube in den Fokus. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der Vergütung und um künftige Verhandlungen, aber auch um Sinn und Zweck von Stillschweigeabkommen.

10.05.2010 16:20 • von Knut Schlinger
Beziehen Position im Zwist mit YouTube (v.l.n.r.): Matthias Lausen, Urban Pappi, Alexander Wolf und GEMA-Kommunikationschefin Bettina Müller (Bild: MusikWoche)

Eigentlich sollte der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt zum Thema Onlinelizenzen im Mittelpunkt der GEMA-Pressekonferenz am 10. Mai in München stehen. Die aktuelle Entwicklung rückte dann allerdings die Auseinandersetzung der Rechteinhaber mit YouTube in den Fokus. Dabei ging es unter anderem darum, welche Höhe der Vergütung angemessen sei, und um künftige Verhandlungen, aber auch um Sinn und Zweck von Stillschweigeabkommen.

"Der Schritt ist uns nicht leicht gefallen", sagte Dr, bei der GEMA zuständig für Lizenzverhandlungen in den Bereichen Broadcasting und Online. Der Abbruch der festgefahrenen Gespräche mit YouTube sei allerdings "ein logischer Schritt": "Die Positionen sind ausgereizt." Zwar sei es schade, dass man nicht zu einem Ergebnis gekommen sei, so aber sehe man nun größere Chancen, in einer anderen Konstellation an Lösungen zu arbeiten. Pappi kündigte an, er wolle nun die Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, den Verbänden Bitkom, VPRT und VUT vorantreiben. Hier sehe er mittelfristig gute Chancen zu einer Lösung. Die YouTube-Betreiber seien gern eingeladen, sich dieser Lösung anzuschließen, oder ihre Stimme "kreativ und konstruktiv" einzubringen.

Als ein Hindernis für die Verhandlungen mit YouTube strich Pappi das einst geschlossene Stillschweigeabkommen heraus: "Wir wollen transparent verhandeln. Wenn man wie wir eine Branchenlösung anstrebt, dann muss man Positionen auch offen austauschen können." Pappi machte für die Zukunft klar, dass die GEMA im Falle einfacher Lizenzverhandlungen keine Stillschweigeabkommen mehr unterzeichnen werde. "Wir wollen keine Geheimverhandlungen." Hier müsse die GEMA als Treuhänder schließlich in erster Linie die Interessen ihrer Mitglieder berücksichtigen.

Das gelte auch für den zur Markteinführung von YouTube in Deutschland geschlossenen und Ende März 2009 ausgelaufenen Tarifvertrag: Damals habe sich die GEMA bemüht, die neue Plattform nicht durch ihre Forderungen scheitern zu lassen, nach Ablauf der Pilotphase "brauchen wir einen ordentlichen Vertrag". Das führe zu Konflikten im Hinblick auf die Grundprinzipien, aber vor allem auch im Hinblick auf die Höhe der Vergütung.

Die gemeinsame Forderung der neun Verwertungsgesellschaften, die Clips zu knapp 600 zufällig ausgewählten Titeln des Weltrepertoires auf der YouTube-Plattform ausblenden zu lassen, sei "kein massiver Schlag", betonte GEMA-Syndikus Alexander Wolf. Gerade angesichts von Millionenklagen wie im Zwist zwischen Viacom und YouTube soll diese Maßnahme offenbar eher eine Motivationshilfe darstellen. Die Betreiber der Plattform würden derzeit darüber informiert, welche Werke zu sperren sind. Details zur Liste nannten die GEMA-Vertreter nicht, es seien aber Werke aus dem Repertoire aller beteiligten Verwertungsgesellschaften darunter.

Die vergleichsweise geringe Zahl an zu sperrenden Werken soll, wie Rechtsanwalt Dr (Lausen Rechtsanwälte) unterstrich, ein Signal setzen, "dass YouTube für die Werke, die auf der Plattform angeboten werden, juristisch verantwortlich ist". Hier wollen die Rechteinhaber keine Zweifel lassen, nun liege es an YouTube, darauf zu reagieren. Wenn man auch bei YouTube diese Ansicht vertritt, müssten die Betreiber die Titel der Liste vom Dienst nehmen. Sollte das nicht passieren, werde man weitersehen müssen. Das Vorgehen der Buchverlage bei den Auseinandersetzungen um das sogenannte Google Book Settlement habe gezeigt, "dass man etwas bewegen kann, wenn man sich auf die Hinterbeine stellt". Selbstverständlich werde man kontrollieren, ob die gelisteten Titel auch tatsächlich von der Plattform entfernt werden.

Preisforderungen habe die GEMA bislang nicht gestellt, sagte Urban Pappi. Erklärtes Ziel sei es aber, "dass sich die angemessene Vergütung am Erfolg eines Dienstes bemisst" - wirtschaftlich, wie zum Beispiel bei Werbeerlösen, aber auch anhand der Nutzerzahlen. Die GEMA strebe deshalb in den Verhandlungen mit den Verbänden und Broadcastern ein Regelwerk an, das transparent sei und auch den Erfolg messbar mache.