Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Uploadfilter ab
Der Europäische Gerichtshof hat die rechtmäßige Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform bestätigt. Damit entkräftet das Gericht die Klage der polnischen Regierung, die glaubte, Uploadfiltern könnten eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen.
Dietmar Schwenger26.04.2022 11:23
Schmetterte die Klage gegen die Urheberrechtsreform ab: das EuGH in LuxemburgG. Fessy, CJUE
Der Europäische Gerichtshof hat die rechtmäßige Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform bestätigt. Damit entkräftet das Gericht die Klage der polnischen Regierung, die glaubte, Uploadfiltern könnten eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen. Die Klage gegen die Reform ist damit nun endgültig abgewiesen.
Der Europäische Gerichtshof hat die rechtmäßige Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform bestätigt. Damit entkräftet das Gericht die Klage der polnischen Regierung, die glaubte, Uploadfiltern könnten eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellen. Die Klage gegen die Reform ist damit nun endgültig abgewiesen.
