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Justizministerin legt "Diskussionsentwurf" für Urheberrechtsreform vor

Im April 2019 hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Urheberrechtsreform getroffen, die Umsetzung jedoch den nationalen Parlamenten überlassen. Mit einem ersten "Diskussionsentwurf" von Justizministerin Christine Lambrecht beginnt dieser Prozess nun.

25.06.2020 11:36 • von Dietmar Schwenger
Beginnt mit der Umsetzung der Urheberrechtsnovelle: Justizministerin Christine Lambrecht (Bild: Thomas Koehler, phototek, BMJV)

Im April 2019 hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung zur Urheberrechtsreform getroffen, die Umsetzung jedoch den nationalen Parlamenten überlassen. Mit einem ersten "Diskussionsentwurf" von Justizministerin Christine Lambrecht beginnt dieser Prozess nun. Nach ihrem Vorschlag braucht YouTube künftig Lizenzen oder Uploadfilter, weil die Videoplattform künftig nicht mehr als neutraler Dritter behandelt werden soll, sondern als "Diensteanbieter", der selbst dafür verantwortlich sei, dass nur noch urheberrechtlich zulässige Inhalte angeboten werden.

Allerdings sollen die Upload-Filter keine legalen Nutzungen von geschütztem Material blockieren. Wer also auf die Idee kommt, einen Song oder Film parodieren oder zitieren zu wollen, darf dafür auch geschütztes Material verwenden, muss es aber bei YouTube anzeigen, das sogenannte Pre-Flaggen. Nur "offensichtlich rechtswidrige" Uploads sollen trotz Pre-Flagging geblockt werden, etwa wenn jemand einen ganzen Spielfilm als "Zitat" ausgibt.

Darüber hinaus sollen die Upload-Filter so justiert werden, dass "Bagatell-Nutzungen" von nicht lizensiertem Material möglich bleiben. User können entsprechend auch künftig eigene Inhalte in der Länge von bis zu 20 Sekunden eines Songs oder eines Films in ihre Beiträge einbauen, ohne dass der Filter dies verhindert. Diese "Bagatellgrenze" soll nur für nicht-kommerzielle Zwecke gelten.

Lambrecht will die Novelle nicht ins Urheberrechtsgesetz integrieren, sondern ein neues Gesetz schaffen, das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, abgekürzt "UrhDaG". Bis Ende Juli will die Politik nun die relevanten Verbände anhören, wobei das neue Gesetz laut der EU-Vorgabe bis zum 7. Juni 2021 beschlossen sein muss.