Unternehmen

GVL bezieht Position zum Urteil des Kammergerichts

Als die GVL kürzlich ihre Bilanz für 2018 präsentierte, ging es neben den Zahlen auch um eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. Die Richter dort hatten sich mit einer Klage von fünf Indies gegen die Verwertungsgesellschaft befasst. Auf Nachfrage von MusikWoche analysieren nun Cornelia Reichel (GVL) und Rechtsanwalt Reinher Karl die Lage.

01.07.2019 16:43 • von
Geht davon aus, "dass das Kammergericht die Statuten der GVL in den angegriffenen Punkten als gesetzeskonform erachtet": Cornelia Reichel, Kommunikationsleiterin der GVL (Bild: GVL)

Als die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) kürzlich ihre Bilanz für 2018 präsentierte, ging es neben den Zahlen auch um eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts. Die Richter dort hatten sich mit einer Klage von fünf unabhängigen Musikunternehmen gegen die Verwertungsgesellschaft befasst, die auf eine zuvor Anfang 2017 vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Beschwerde gegen den neuen Gesellschaftsvertrag der GVL folgte. Die GVL verwies nun darauf, dass in diesem "Verfahren einzelner Tonträgerhersteller" nun am 19. Juni vom Kammergericht Berlin "die Stimmrechtsgewichtung nach wirtschaftlicher Bedeutung rechtskräftig bestätigt" worden sei.

Auf Nachfrage von MusikWoche beziehen dazu nun Cornelia Reichel als Kommunikationsleiterin der GVL und Rechtsanwalt Reinher Karl Position, der in dem Verfahren mit der Kanzlei BKP & Partner die Kläger vertritt (hier).

MusikWoche: Das Landgericht hatte zuvor geurteilt, dass die Klage der fünf Indies gar nicht zulässig sei. Die erste Einschätzung der GVL zum aktuellen Entscheid klingt nun aber so, als habe sich das Kammergericht doch "eingehender" mit der gesamten Problematik befasst, die Klage also eher als wohl doch zulässig eingestuft. War dem so?

Cornelia Reichel: Richtig. Das Kammergericht hat die Klage für zulässig erachtet und infolge dessen die sogenannte Begründetheit der Klage vollständig geprüft, das heißt, das Gericht hat die Übereinstimmung der beanstandeten Satzungsregelungen der GVL mit den Vorgaben des VGG in allen Einzelheiten beurteilt.

MusikWoche: Wenn es nun bei Ihnen heißt, dass "die Stimmrechtsgewichtung nach wirtschaftlicher Bedeutung rechtskräftig bestätigt" worden sei, heißt dass dann zugleich auch, dass das Kammergericht die Anforderungen des Verwertungsgesellschaftengesetzes in den Statuten der GVL als erfüllt ansieht?

Cornelia Reichel: Bisher liegt eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, aufgrund des Urteils und den richterlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ist aber davon auszugehen, dass das Kammergericht die Statuten der GVL in den angegriffenen Punkten als gesetzeskonform erachtet.

MusikWoche: Ist eine Revision möglich? Falls ja, rechnen Sie damit, dass es in dem Verfahren weitergeht?

Cornelia Reichel: In seiner Urteilsverkündung hat das Kammergericht eine Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zugelassen. Es handelt sich eindeutig um eine Einzelfallentscheidung, sodass die formal bestehende Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde kaum Aussichten auf Erfolg haben dürfte. Wir hatten den Eindruck, dass der erkennende Senat mit der Zulässigkeitsfrage großzügiger umgegangen ist als die Vorinstanz, um die Angelegenheit im Interesse aller Beteiligten rechtskräftig und nachhaltig zu befrieden.