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SUISA fordert faires Urheberrechtsgesetz in der Schweiz

Rund 250 Musikschaffende sowie Gäste aus Politik, Verbänden und Musikindustrie kamen am 21. Juni zur Generalversammlung der SUISA nach Biel. Dort verabschiedeten sie eine Resolution zur Urheberrechtsrevision und forderten den Nationalrat auf, die Rechte der Musikschaffenden nicht zu schwächen.

24.06.2019 16:56 • von Jonas Kiß
Sprach bei der Generalversammlung in Biel: SUISA-CEO Andreas Wegelin (Bild: Sibylle Roth)

Rund 250 Musikschaffende sowie Gäste aus Politik, Verbänden und Musikindustrie kamen am 21. Juni 2019 zur Generalversammlung der schweizerischen Verwertungsgesellschaft SUISA ins Bieler Kongresszentrum.

Dort verabschiedeten und unterzeichneten die anwesenden Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik eine Resolution zur laufenden Urheberrechtsrevision. Mit der Resolution fordern die Mitglieder der SUISA den Schweizer Nationalrat auf, die Rechte der Musikschaffenden nicht zu schwächen.

Im Zentrum der Resolution stehen zwei umstrittene Entscheide, die der Nationalrat im Dezember 2018 gefällt hat, und über die er im Herbst erneut diskutieren will. Dabei sollen Hoteliers, Besitzer von Ferienwohnungen sowie Krankenhäuser und Gefängnisse keine Urheberrechtsvergütungen mehr bezahlen müssen, "wenn ihre Gäste, Patienten und Insassen auf den zur Verfügung gestellten Radio-/TV-Geräten Musik hören oder Filme anschauen". Eine Umsetzung dieser Forderung hätte laut SUISA weitreichende Folgen für die Kulturschaffenden und würde "ein Präjudiz schaffen für weitere Ausnahmen zu Lasten der Künstlerinnen und Künstler".

Die zweite Debatte betrifft eine neue Vergütung für Video on Demand (VoD), die im Urheberrechtsgesetzt vorgesehen ist. Während diese neue Regelung den Filmschaffenden eine Verbesserung einbringe, hätte sie für Musikschaffende und Verleger geringere Einnahmen zur Folge. Deshalb fordern die SUISA-Mitglieder den Nationalrat auf, eine Ausnahme für Musik in der VoD-Vergütung beizubehalten.

Zudem wählten die anwesenden SUISA-Mitglieder bei der Generalversammlung die Unternehmerin und Verwaltungsratspräsidentin des Digital-Magazins "Republik", Sylvie Reinhard, und den Genfer Musikverleger Grégoire Liechti in den Vorstand.