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Musikverbände zur Europawahl: "Europa geht uns alle etwas an"

24.05.2019 11:09 • von Jonas Kiß
Baustelle Europa: Auch in der neuen Legislatur steht für Politiker und die Vertreter der zahlreichen Internessensgruppen reichlich Arbeit auf der Agenda (Bild: EU)

Harald Heker, Vorstandsvorsitzender GEMA: In der aktuellen Legislaturperiode hat die EU eine ganze Reihe an Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarkts erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die jüngst beschlossene Reform des Urheberrechts signalisiert, dass Europa in der Lage ist, faire und zukunftsweisende Regeln für die digitale Welt zu schaffen. Dafür gilt es jetzt, die neuen Regeln in den Mitgliedstaaten konstruktiv umzusetzen und in der Praxis mit Leben zu füllen. Ich erwarte mir, dass die Position der Kreativschaffenden gegenüber den global agierenden Onlineplattformen in der kommenden Legislatur weiter gestärkt wird. Nur so lässt sich der bestehende Value Gap sukzessive verringern. Denn Musik verbindet die Menschen - in Europa und darüber hinaus. Daher freuen wir uns auch, dass mit Music Moves Europe eine neue EU-Initiative angestoßen wurde, bei der ausschließlich die Musik im Vordergrund steht - von der musikalischen Bildung bis hin zum auswärtigen Kulturaustausch. Wir hoffen, dass das Programm Kreatives Europa in der kommenden Legislaturperiode gestärkt wird und Musik in ihrer ganzen Vielfalt und Breite darin einen wichtigen Platz einnehmen wird.

Jens Michow, Präsident Bundesverband Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV): Wir hoffen sehr, dass mit der strategischen Initiative Music Move Europe innerhalb der Neuauflage des Förderprogramms Creative Europe ab 2021 auch für den Musikbereich endlich substantielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Davon ausgehend, dass die Kommission für den gesamten Kulturbereich die Bewilligung einer Fördersumme von 1,8 Milliarden Euro erhofft, will sie für den Kulturbereich einen Teilbetrag von rund 610 Millionen Euro vorsehen. Mit Blick auf die Förderung des audiovisuellen Bereichs mit über einer Milliarde Euro würde ich mir wünschen, dass davon für den Bereich Musik für die Jahre 2021 bis 2027 mindestens 250 Millionen Euro bewilligt werden - das wäre wirklich ein Erfolg. Und hoffentlich sind das nicht nur Träume. Im Übrigen bleibt natürlich für die Veranstaltungsbranche eine nachhaltige Regelung zur Unterbindung des Ticketzweitmarkts von erheblicher Bedeutung. Dabei geht es aus Sicht des BDKV nicht lediglich um ein Verbot des Ticketzweitmarkthandels mit Bots, also das Verbot von Computerprogrammen, die automatisch ohne Manpower massenhaft Tickets ankaufen. Ein solches Verbot wurde ja erfreulicherweise nicht zuletzt dank der Initiative FEAT in die jüngst verabschiedete EU-Richtlinie New Deal for Consumers aufgenommen. Aus unserer Sicht bleiben weitere Maßnahmen erforderlich - vor allem eine deutliche Strafbewehrung jeglichen gewerblichen Weiterverkaufs von Tickets, die sich bereits im Handel befinden. Auf Europäischer Ebene wird es demnächst mit der sogenannten OMNIBUS-Richtlinie - der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften - eine weitere Gelegenheit für lobbyistische Tätigkeit geben. Auch bei dieser Richtlinie geht es um Verbraucherschutz und spezifisch um Informationspflichten beim Betrieb von Onlineplattformen und Onlinemarktplätzen und damit auch um das Thema Ticketzweitmarkt.

Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender Bundesverband Musikindustrie (BVMI): Der bei der Verabschiedung der Urheberrecht- Richtlinie auf europäischer Ebene eingeschlagene Weg, aktive Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, war wichtig und richtig. Es wird auch künftig darum gehen, verbindliche Spielregeln für den digitalen Raum klarzustellen. Bei den europäischen Wahlen ist nun erst einmal wichtig, dass die Musikbranche wählen geht! Nach den Wahlen wird dann eine wichtige Aufgabe sein, die kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rolle der Musikwirtschaft so im politischen Raum zu etablieren, dass beispielsweise ein Projekt wie Music Moves Europe nicht ungehört verhallt.

Jörg Heidemann, Geschäftsführer Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT): Die letzte Legislatur war für uns stark vom Ziel bestimmt, multinationale Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen zu nehmen. Mit der Richtlinie zum Urheberrecht ist für Kreative und ihre Partner ein Meilenstein geschafft. Gesamtgesellschaftlich bleibt es eine wichtige Aufgabe, dieser Marktdominanz eine starke politische Stimme des vereinten Europas entgegenzusetzen. Für die nächste Legislatur erwarten wir zudem weitere Impulse zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Europäische Union sollte das ökonomische wie kulturelle Potenzial der Branche stärker in den Blick nehmen. Als tragende Säule sind hier vor allem kleine und mittelständische Unternehmen auf einen fairen Marktzugang und die Chance angewiesen, ihre Rechte wirksam durchzusetzen. Wir setzen uns für den Ausbau konkreter Förderinstrumente wie Kreatives Europa oder Music Moves Europe ein. Oberstes Ziel und gesellschaftliche Herausforderung bleibt in den nächsten Jahren, Europas bunte Kulturvielfalt zu erhalten, ohne in nationale Eintönigkeit zurückzufallen.

Karsten Schölermann und der Vorstand der LiveMusikKommission (LiveKomm): Clubs und Festivals bewegen junge Leute über die Grenzen und ermöglichen so das kulturelle, reale Europa. Sie bilden daher den europäischen Humus und müssen geeignet in ihren Bedürfnissen gestärkt und auch europäisch gefördert werden. Dies dient dem Erhalt und dem Schutz unserer europäischen kulturellen Vielfalt und stärkt somit Demokratie und Frieden. Die LiveKomm und deren Mitglieder unterstützen daher die Forderungen des EU-Spielstättenverbands Live DMA. Dazu gehören die Verstetigung der Mittel für das Creative-Europe-Programm und eine stärkere Unterstützung des Sektors Livemusik mit speziellen Maßnahmen, wie beispielsweise Trainingsmaßnahmen und Austauschprogrammen, wie sie bereits im Music Moves Europe Programm angedacht sind. Weitere Forderungen sind die Organisation eines Dialogs zwischen dem Live-Musikbereich und den politischen Entscheidungsträgern mit einer Entwicklung und Vermittlung gemeinsamer Werte, ein stärkerer Austausch mit anderen Sektoren und EU-Programmen und die Anerkennung von Musikclubs und -festivals als Orte, die kulturelle und soziale Werte vermitteln. Zudem verlangen wir die Entwicklung einer einheitlichen, fairen (Steuer-) Gesetzgebung, die nicht nur große Unternehmensmonopole berücksichtigt, und Unterstützung der Branchenstruktur durch Stärkung der repräsentativen, nationalen und europäischen Verbände.

Heinz Stroh, Geschäftsführer Deutscher Musikverleger-Verband (DMV): Eine kurze Vorbemerkung: Dass das EU-Recht die deutschen Gesetze immer stärker beeinflusst und ein hoher zweistelliger Prozentsatz aller Gesetze in Deutschland auf die EU zurückzuführen ist, dürfte mittlerweile bekannt sein. Gerade am Beispiel der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vor kurzem verabschiedet wurde, zeigt sich die Bedeutung des EU-Rechts auch für unsere Branche. Mit der Richtlinie hat die Europäische Union ein wichtiges urheberrechtliches Zeichen gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich kurzfristig kein neuer Handlungsbedarf für Brüssel besteht. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass auch Fördermittel ein wichtiges politisches Instrument der EU ist. Viele Fördergelder, die in Deutschland verteilt werden, haben ihren Ursprung in der EU. Konkret existiert auch seit einigen Jahren ein EU-Förderprogramm mit dem Namen Music Moves Europe. Hier steht für die Musikbranche ein nicht unerheblicher Geldbetrag zur Verfügung. Handlungsbedarf besteht nach unserer Meinung darin, diese finanziellen Mittel sinnvoll zu nutzen und die Musikbranche angemessen zu fördern. Für die Musikverlagsbranche gibt es zum Beispiel die Möglichkeit, Songwriting Camps mit Vertretern anderer EU-Länder durchzuführen. Dies ist nur ein Beispiel der vielfältigen Möglichkeiten einer EU-weiten Förderung. Sicherlich wird in den nächsten beiden Jahren auch ein weiteres Handlungsfeld darin bestehen, wie die Umsetzung der bereits erwähnten Richtlinie in das nationale Recht der EU- Mitgliedstaaten von Brüssel koordiniert wird.

Helen Smith, Geschäftsführerin Impala: Von entscheidender Bedeutung wird es sein, dass Europa zu einer wahren kulturelle Identität findet, die den Bürgern und Unternehmern auch wirklich etwas sagt. Dazu müssen wir den Kultursektor stärken, der ganz entscheidend von kleinen und mittelständischen Akteure bestimmt wird. Dafür benötigt es verschiedene Elemente, für uns aber gäbe es zwei Hauptstränge. Erstens sollte die EU einen strategischen Ansatz entwickeln, der Kultur als einen Treiber des Wirtschaftswachstums anerkennt. Das würde eine EU-weite Wirtschaftspolitik für die Kultur bedeuten - was Europa zum besten Ort der Welt für alle machen würde, die selbst kreativ tätig sind oder ein Unternehmen im Bereich der Kreativwirtschaft leiten und zum Beispiel Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten benötigen. Zweitens müssen wir komplett neu überdenken, wie traditionelle Wettbewerbsregeln auch für den digitalen Sektor gelten können. Dazu würde auch eine Prüfung gehören, ob bestimmte Akteure entflochten werden müssen. Das trifft auf Schlüsselbereichen wie Energie oder Kommunikation ebenso zu wie auf die Kultur.

Christof Huber, Präsident Yourope: Das Vertrauen in Europa und seine Institutionen muss zurückgewonnen werden. Wir müssen es schaffen, dass wir Europa als Friedensprojekt, als gemeinsamen und solidarischen Lebensraum erkennen und alle Vorteile, die wir dadurch haben. Europa wurde in den letzten Jahren zum Spielball von Populisten, gerade auch weil es nicht ein fach zu steuern ist. Wir müssen es schaffen, dass Solidarität, Freiheit und Toleranz wieder im Vordergrund stehen. Die Bewohner Europas müssen zusammen zeigen, dass wir für diese Werte einstehen und kämpfen werden.

Matthias Strobel, President & Founder MusicTech Germany: Der digitale Strukturwandel der Musikbranche bietet eine große Chance, traditionelle Prozesse zu überdenken und neue Wertschöpfungsmodelle für Künstlerinnen und Künstler zu ermöglichen. Die Politik muss jetzt die Voraussetzung dafür schaffen, dass die europäische Musikwirtschaft auf die speziellen Herausforderungen künftiger Anwendungsbereiche von Musik vorbereitet ist und auch davon profitiert. Dafür müssen digitale Kompetenzen sowohl innerhalb der Branche als auch in Behörden und Institutionen auf- und ausgebaut werden. Die Musikwirtschaft und die sogenannte Digitalwirtschaft dürfen künftig nicht mehr isoliert betrachtet werden. Technologische Innovationen an der Schnittstelle von Kunst, Wissenschaft und Wirtschaft schaffen neue kreative und ökonomische Möglichkeiten. Für deren Entwicklung müssen Förderinstrumente geschaffen und die administrative Infrastruktur für branchenübergreifende Kooperationen an die Bedürfnisse von Gründer* innen angepasst werden.

Tilo Gerlach und Guido Evers, Geschäftsführer der GVL: Nach Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Copyright im Digital Single Market im März wird der politische Fokus in der nächsten EU-Legislaturperiode auf der nationalen Umsetzung liegen. Wir wünschen uns, dass die Musikförderung verstärkt auch in den europäischen Fokus rückt - auch um international die europäische Musikkultur noch sichtbarer zu machen. Die Initiative Musik, die wir gemeinsam unter anderem mit der BKM fördern, leistet hier sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene seit über zehn Jahren Pionierarbeit. Übergeordnete Programmansätze wie Music Moves Europe weisen in die richtige Richtung, müssen aber ausgebaut und erweitert werden. Wir hoffen auf mehr grenzübergreifende Initiativen dieser Art.

Ilona Jarabek, Präsidentin EVVC und Geschäftsführerin MUK Musik- und Kongresshalle Lübeck, und Timo Feuerbach, Geschäftsführer EVVC: Veranstaltungen auf der ganzen Welt sind Orte der Begegnung und des Austausches, sind Multiplikatoren und Orte der gelebten Vielfalt. Damit sind sie ein unverzichtbares und bindendes Element zur Sicherung von Diskurs, Nachhaltigkeit und Frieden. Es bedarf einer neuen Europäischen Tourismusstrategie, die alle Akteure aus Veranstaltungswirtschaft und Tourismus an einen Tisch bringt und lösungsorientiert unterstützt. Insbesondere die Tourismus- und Veranstaltungsbranche mit vielen Klein- und Mittelständischen Unternehmen leidet unter der starken Bürokratisierung wie der Datenschutzgrundverordnung und unzähligen gesetzlichen Hürden im Arbeitszeitgesetz. Diese gilt es zu vereinfachen und der Praxis anzupassen. Dem Pariser Klimaabkommen haben sich die meisten Staaten der EU verpflichtet, doch wo bleibt die Unterstützung der starken Gemeinschaft in Sachen Förderprogrammen zur energetischen Sanierung? Insbesondere durch die Sanierung öffentlicher Veranstaltungshäuser in ganz Europa könnte ein großer Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstosses geleistet werden, der darüber hinaus Vorbildwirkung in den einzelnen Kommunen und Ländern nach sich trüge. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft weiterhin auf dem bisher hohen Niveau zu halten, muss die EU in die Branche investieren - mit Förderprogrammen, Entbürokratisierung und Möglichkeiten zur Flexibilisierung im Arbeitszeitgesetz.

Mike P, Vorsitzender mpag: Die Diskussionen um die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts haben gezeigt, welche Kraft die Beteiligten der Kreativwirtschaft gemeinsam entwickeln können und zu was sie in der Lage sind, um Gehör zu finden. Das sollte uns ermutigen, auch weiter für unsere Rechte und vor allem für eine bessere und somit angemessenere Vergütung einzustehen. Bei Google, YouTube, Facebook und Co. erheben wir einen Anspruch auf einen größeren Teil vom Kuchen, nicht auf die ganze Bäckerei. Nach der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament habe ich drei Forderungen an die Abgeordneten, Kommission und Rat: 1. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, die neue Copyright-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung muss überwacht werden und darf nicht durch Einflüsse von außen weiter verwässert werden. Die neuen Regeln basieren bereits auf Kompromissen, die für die Kreativen teils sehr schmerzhaft waren. 2. Unterstützung der Verwertungsgesellschaften und Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Es ist absehbar, dass die Internetkonzerne weiter Druck aufbauen und sämtliche rechtliche Möglichkeiten nutzen werden, um die digitalen Inhalte zu reduzierten Konditionen nutzen zu können.

Es darf nicht dazu kommen, dass es zu einer geringeren Beteiligung der Rechteinhaber an den von den Onlineplattformen erzielten Erlösen kommt. 3. Eine Stärkung von Creative Europe, dem EU-Förderprogramm für den Kultur-, Medien- und Kreativbereich, das ab 2021 für weitere sieben Jahre neu aufgelegt wird und, damit verbunden, die Erhöhung des Anteils für den Aktionsbereich Kultur. Das Europäisches Parlament und der Rat haben bereits über das Programm beraten. Erste Konturen zeichnen sich ab. Es wird Neuerungen und weitere Förderungen geben. Eine Forderung des Parlaments ist unter anderem eine Verdopplung des Budgets von 1,46 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro. Die Dotierung des Programms ist noch offen. Im künftigen EU-Budget sind Mittel von 1,85 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorbehaltlich der Finanzierung vorgesehen. Nicht strittig ist die Aufteilung des Budgets. Der Aktionsbereich Media soll 58 Prozent erhalten. Kultur ist mit 33 Prozent berücksichtigt. Neun Prozent sollen in sektorübergreifende Aktionsbereiche fließen. Ziel muss eine Anpassung zu Gunsten von Kultur und somit die Parität zu Media sein. Nur so kann der Bereich Musik weiter gestärkt werden und gezielt Programme umsetzten. Die geplante neue europäische Mobilitäts-Förderschiene, ein Programm wo erstmals auch Einzelpersonen gefördert werden, ist ein gutes Beispiel wo auch Künstler*innen und Fachleute aus dem Musiksektor Mittel beantragen und abrufen könnten. Bislang zielt das Programm nur auf Akteure aus dem bildenden und darstellenden Bereich ab. Das Leben ist bekanntlich kein Wunschkonzert. Es ist zu befürchten, dass wir nach dem 26. Mai 2019 andere parlamentarische Verhältnisse in Brüssel und Straßburg haben werden. Die neue parlamentarische Konstellation wird es uns nicht leichter machen. Deshalb: United we stand! Gemeinsam für unsere Sache eintreten!