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EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Nachdem am 26. März eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für die Urheberrechtsreform gestimmt hatten, haben nun auch die EU-Staaten mehrheitlich für das umstrittene Vertragswerk gestimmt.

15.04.2019 11:46 • von Jochen Müller

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat die letzte Hürde genommen; heute stimmten die EU-Staaten ihr mehrheitlich zu. Während die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden das Vertragswerk ablehnten und Belgien, Slowenien sowie Estland sich enthielten, stimmte Deutschland neben 18 anderen EU-Staaten für das neue EU-Urheberrecht, für dessen Umsetzung die einzelnen Staaten jetzt zwei Jahre Zeit haben.

Am heftigsten - auch in Reihen der Bundesregierung - umstritten war Artikel 17 des neuen EU-Urheberrechtsgesetzes (vormals Artikel 13), wonach die Betreiber von Plattformen wie YouTube schon beim Hochladen von Inhalten prüfen sollen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Die Kritiker dieses Artikels befürchten, dass die hierfür zu benutzenden Upload-Filter dafür sorgen könnten, dass mehr als zu beanstandende Inhalte blockiert werden können, was in ihren Augen einer Zensur gleich käme. Zwar betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde im Bundestag, dass von Upload-Filtern in Artikel 17 der neuen Richtlinie gar nicht die Rede sei; dieser die Plattformen nicht dazu zwinge, Inhalte zu filtern. Diese könnten mit den Rechteinhabern vielmehr Lizenzverträge zur Nutzung der Inhalte abschließen. Eine in der Praxis eher schwer praktikable Lösung, da es nicht für alle Arten von Inhalten zentrale Organisationen wie beispielsweise die GEMA für einen Großteil der Musiklizenzen gibt, mit denen etwa Plattformen wie YouTube Lizenzen abschließen könnte.

Ebenfalls stark umstritten war im Vorfeld der künftige Artikel 15 der Urheberrechtsrichlinie (zuvor Artikel 11), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Demnach müssen künftig Nachrichten-Suchmaschinen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten Zahlungen an die Verlage leisten. In der jetzt beschlossenen Version des Artikels heißt es dazu lediglich, "einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" dürften ohne Bezahlung genutzt werden.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters bezeichnete die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie als "hart erkämpften und wichtigen Erfolg": "Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa." Zur Diskussion um die Reform und das weitere Vorgehen merkte Grütters an: "Das Urheberrecht hat sich seit den 90er Jahren von einer Spezialisten-Materie zu einem Rechtsgebiet entwickelt, das sehr viele, nicht zuletzt junge Menschen, in ihrem Alltag betrifft. Dies spiegelt auch wider, wie sehr sich der Kontext urheberrechtlicher Nutzungen in den vergangenen Jahren gewandelt hat, und wie notwendig es war, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Die zweijährige Umsetzungsfrist bietet uns die Möglichkeit, mit den Beteiligten in einen Dialog zu treten, um alle Interessen so weit wie möglich zu berücksichtigen. Bei den Themen Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Verlegerbeteiligung muss und kann eine zeitnahe Umsetzung erfolgen."

In einer Pressemitteilung begrüßt die Produzentenallianz die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und betont: "Die Produzentenallianz wird sich bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Regelungen so ausgestaltet werden, dass vor allem die großen Plattformen motiviert werden, Lizenzierungen vorzunehmen. Wir stimmen deshalb auch der Protokollerklärung der Bundesregierung, die sie heute aus Anlass der Verabschiedung der Richtlinie abgegeben hat, darin zu, dass Uploadfilter möglichst vermieden werden sollen, soweit in Übereinstimmung mit der Richtlinie auf andere Weise sichergestellt werden kann, dass Urheber und Rechteinhaber für die auf den Plattformen massenhaft stattfindenden Nutzungen ihrer Werke angemessen vergütet und Urheberrechtsverstöße vermieden werden. Im Zuge der Umsetzung wird die Produzentenallianz weiter darauf hinwirken, dass die im deutschen Urheberrecht bereits sehr stark ausgebauten Regelungen zur angemessenen Vergütung von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten mit einem fundierten Verständnis für die Besonderheiten der Filmproduktionswirtschaft nach den Vorgaben der Richtlinie ausgestaltet werden."