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Musikbranche wertet grünes Licht fürs Urheberrecht als wichtiges Signal

Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zum Urheberrecht abgenickt. "Ein Meilenstein", lautete der erste Kommentar des Impala-Dachverbands, ein "schwarzer Tag für die Netzfreiheit", urteilte die Abgeordnete Julia Reda. Auch GEMA, DMV, BVMI, VUT und mpag meldeten sich schnell zu Wort.

26.03.2019 13:44 • von
Wertet die Entscheidung als wichtige Signa, "dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen": der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker (Bild: Sebastian Linder)

Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zum Urheberrecht abgenickt. "Ein Meilenstein", lautete der erste Kommentar des Impala-Dachverbands, ein "schwarzer Tag für die Netzfreiheit", urteilte die Abgeordnete Julia Reda. Auch GEMA, DMV und mpag meldeten sich schnell zu Wort.

"Das Europäische Parlament hat sich heute für die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgesprochen", kommentierte der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker. "Die Abgeordneten haben damit den Grundstein für ein zeitgemäßes Urheberrecht gelegt. Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen." Die neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden in vielen Bereichen, sagte Heker. Schließlich ziele der ehemalige Artikel 13, der nun als Artikel 17 firmiert, in erster Linie darauf ab, "dass urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Online-Plattformen zugänglich gemacht werden können. Kreativschaffende sollen im Gegenzug eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten"

Heker dankte den Europaabgeordneten, "die sich in den letzten Jahren für die Richtlinie eingesetzt haben". Als nächstes stehe nun deren Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber an: "Wir hoffen sehr, dass dies in einem konstruktiven Umfeld stattfindet. Kritische Stimmen dürfen nicht ausgeblendet werden. Ebenso müssen die positiven Elemente und Verbesserungen der Richtlinie klarer als es bisher der Fall war kommuniziert werden. Diesen wichtigen Dialog möchten wir konstruktiv und sachlich begleiten."

Auch der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) begrüßt die vom Europäischen Parlament in Straßburg beschlossene Reform des Urheberrechts, die "endlich die gesetzliche Grundlage für faire Wettbewerbsverhältnisse für Rechteinhaber" schaffe, wie es aus Berlin heißt. "Neben dem viel diskutierten Artikel 13 wurde auch Artikel 12 der Richtlinie angenommen. Er regelt die Beteiligung der Verlage an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die von den Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden", streicht man beim DMV heraus, und fordert zugleich eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht:

"Wir sind erleichtert, dass die Desinformationskampagne der Onlineplattformen und sogenannten Netzaktivisten keine Früchte getragen und sich das EU-Parlament an den Tatsachen und existenziellen Bedürfnissen der Kreativen orientiert hat", sagte DMV-Präsident Axel Sikorski. "Jetzt ist der Weg frei für ein zeitgemäßes Urheberrecht und faire Rahmenbedingungen für Autoren und ihre Vertreter." Dafür habe man jahrelang gekämpft: "Bisher gab es nur eine freiwillige Grundlage. Jetzt haben wir einen verbindlichen Rechtsstandard. Wir hoffen, dass Autorinnen und Autoren fortan wieder in allen Verwertungsarten eine angemessene Vergütung für ihre schöpferischen Leistungen erhalten und dadurch von dem leben können, was sie professionell tun. Es ist ein guter Tag für die Kreativen und die Musikvielfalt in Europa."

"Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft - insbesondere auch für unsere Branche nach einer jahrelangen Diskussion über mehr Verantwortung der User-Upload-Content-Plattformen wie YouTube", lautete die erste Analyse von Florian Drücke, dem Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI). "Der europäische Gesetzgeber hat diesbezüglich ein klares Signal in die Welt gesendet." Allen Beteiligten an diesem "komplexen politischen Prozess" gelte großer Dank.

"Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden. Hier ist es auch Aufgabe der Bundesregierung, diesen Prozess in den entsprechenden Formaten so anzugehen, dass die verschiedenen Berechtigten mit ihren Interessen Gehör finden."

Beim mpag - Verband der deutschen Musikproduzenten begrüßte der Vorstandsvorsitzende Mike P die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht: "Die Parlamentarier haben sich dafür ausgesprochen, dass Internetplattformen verpflichtet werden, Kulturschaffenden und den anderen Urhebern Vergütungen zu zahlen, wenn die Werke auf Plattformen eingestellt und genutzt werden. Zu begrüßen ist zudem, dass die Plattformen künftig für Uploads haftbar sind, wenn die Rechte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden nicht effektiv geschützt werden." Nach zweieinhalb Jahren seien die Kreativen in Europa für einen unermüdlichen Einsatz belohnt worden, meinte Heisel, der zugleich den EU-Parlamentariern Axel Voss und Helga Trüpel dankte.

Dass das Europäische Parlament die Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt im Sinne der Kultur- und Kreativschaffenden Europas verabschiedet habe, findet VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann "großartig!" und dankt den Europaparlamentariern "für dieses klare Signal": "Die Richtlinie schafft endlich ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Plattformen, Nutzern und Kreativen: Mehr Verantwortung für die Plattformen, Rechtssicherheit für private User und vor allem eine gestärkte Stellung der Künstler."

Nun hätten die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen: "Wir werden die Umsetzung in nationales Recht eng begleiten. Essentiell ist nun, dass es keine nationalen Alleingänge gibt, sondern die deutsche Gesetzgebung der Intention der Vereinheitlichung auf europäischer Ebene gerecht wird."

Update:

"Wir sind erleichtert über das heutige Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments", berichtete inzwischen auch Wolfgang Weyand, Vorsitzender des Interessenverbands Musikmanager & Consultants (IMUC): "Zum einen zeigt es, dass sich die Parlamentarier von der gezielten Desinformation-Kampagne der Internetkonzerne nicht haben umstimmen lassen. Zum anderen schafft die neue Richtlinie Rechtssicherheit für die Verbraucher und eine deutliche Stärkung für die Kreativen Europas. Im Namen der durch unseren Verband über die Managements vertretenen Künstler danken wir allen, die sich in den letzten Jahren so unermüdlich für die Rechte der Künstler und Kreativen eingesetzt haben, und dies in den meisten Fällen ehrenamtlich."