Unternehmen

EU-Rechtsausschuss stimmt mehrheitlich für Urheberrechtsreform

Die Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte in einer Sitzung am 26. Februar für den zuvor im Trilog erarbeiteten Entwurf zur Direktive.

26.02.2019 15:40 • von
16 Stimmen dafür, neun dagegen: der Rechtsausschuss des Europaparlaments nickte am 26. Februar den Entwurf zur Urheberrechtsdirektive ab (Bild: twitter.com/EP_Legal, Screenshot)

Die viel diskutierte Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte in einer Sitzung am Nachmittag des 26. Februar 2019 für den zuvor im Trilog erarbeiteten Entwurf zur Direktive. 16 Ja-Stimmen standen dabei neun Gegenstimmen gegenüber, wie die zuständige Stelle anschließend via Twitter verkündete; es gab keine Enthaltungen.

Nun steht noch eine Abstimmung im Europaparlament aus, die noch einmal mit erheblichen Lobby-Aktivitäten verbunden sein dürfte, vor allem in Hinblick auf die weiterhin umstrittenen Artikel 11 und 13 und Schlagwörter wie Value Gap, Linksteuer oder Upload-Filter. Voraussichtlich soll die Abstimmung im Zeitraum zwischen dem 25. und 28. März stattfinden.

Sollte auch das EU-Parlament der Reform zustimmen, hätten die Mitgliedsstaaten der EU zwei Jahre, um die Direktive in nationales Recht umzusetzen.