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Urheberrecht: Erste und weitere Stimmen zur Reform

Auch nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht gehen die Diskussionen weiter. Das zeigen erste Stimmen von GEMA, BVMI und dem Verband der Musikproduzenten ebenso wie von Axel Voss, Helga Trüpel oder Julia Reda. Auch VUT, DMV, Impala und Musikrat melden sich zu Wort.

14.02.2019 12:13 • von
Sieht die Position der Kreativschaffenden gestärkt: der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker (Bild: Florian Jaenicke/GEMA)

Auch nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht gehen die Diskussionen vor allem um die bereits lange umstrittenen Artikel 11 und 13 weiter. Das zeigen erste Stimmen von GEMA, BVMI und dem Verband der Musikproduzenten ebenso wie von Axel Voss, Helga Trüpel oder Julia Reda. Während Befürworter dabei die Position der Kreativschaffenden und Rechteinhaber gestärkt sehen, fürchten Kritiker um die Freiheit des Internets.

"Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Korrektur einer Situation, die es einigen wenigen Unternehmen ermöglicht hat, riesige Summen zu verdienen, ohne die Tausenden von Kreativen und Journalisten, von deren Arbeit sie abhängig sind, angemessen zu entlohnen", kommentiert der für Fragen des Urheberrechts zuständige Berichterstatter Axel Voss in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments. "Gleichzeitig enthält dieses Abkommen zahlreiche Bestimmungen, die sicherstellen, dass das Internet ein Raum der freien Meinungsäußerung bleibt. Diese Bestimmungen waren an sich nicht notwendig, da die Richtlinie keine neuen Rechte für die Rechteinhaber schaffen wird. Dennoch haben wir den geäußerten Bedenken zugehört und uns dafür entschieden, die Meinungsfreiheit doppelt zu garantieren. Memes, GIFs und Snippets sind heute besser geschützt als je zuvor." Voss verweist zudem auf Ausnahmeregelungen für Start-ups und kommt zu dem Schluss: "Diese Vereinbarung schützt das Einkommen vieler Menschen, sichert eine vielfältige Medienlandschaft, schreibt die Meinungsfreiheit fest und fördert Start-ups und die technologische Entwicklung. Sie hilft, das Internet zukunftsfähig zu machen und schafft einen Raum, von dem alle profitieren, nicht nur einige wenige."

Bei der GEMA begrüßt derweil der Vorstandsvorsitzende Harald Heker die zwischen den EU-Institutionen erzielte Einigung zum Urheberrecht: "Dank der Richtlinie müssen Onlineplattformen Urheber für die Nutzung ihrer Werke endlich fair bezahlen. Das ist seit Jahren überfällig." Dennoch würden in der Debatte "weiterhin viele Falschinformationen" kursieren, ergänzt Heker: "Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten den Inhalt der Richtlinie in einer intensiv geführten Debatte ständig weiterentwickelt haben. Der jetzt vorliegende Entwurf der Richtlinie nimmt Onlineplattformen stärker in die Verantwortung und festigt zugleich die Position der Kreativschaffenden sowie der Internetnutzer. Für die Musikurheber wäre dies ein wichtiger Schritt, für den sich die GEMA seit Langem einsetzt. Nun ist das Europäische Parlament gefragt, grünes Licht für ein modernes Urheberrecht zu geben."

"Unser Hauptziel mit Blick auf die EU-Urheberrechtsnovelle war und ist bekanntlich, den Value Gap zu schließen, also einen fairen Ausgleich zwischen den Kreativen und ihren Partner gegenüber den Plattformen sicherzustellen", analysiert Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI). "In der letzten Sitzung des Trilogs gestern Abend ist nun nach offensichtlich sehr intensiven Verhandlungen ein politischer Kompromiss gelungen. Wir werden diesen Kompromiss genau analysieren, sobald er ausgeschrieben vorliegt, und können ihn dann bewerten."

"Dass Anbieter wie Facebook, YouTube und Twitter für Urheberrechtsverstöße haften, welche von ihren Nutzern durch das Hochladen von Fotos, Texten, Musik und Videos begangen werden, ist längst überfällig", findet auch Mike Heisel, Vorsitzender des Vorstands beim Verband der deutschen Musikproduzenten (mpag). "Musik wird größtenteils über Onlinekanäle verbreitet und konsumiert. Allein aus moralischen Gründen ist die bisherige Praxis der Plattformen, diejenigen, die Inhalte produzieren und finanzieren nicht an ihren Einkünften zu beteiligen, verwerflich und gehört seit Jahren korrigiert."

Die Europaparlamentsabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) sieht hingegen in einem Blobgeitrag ihre Befürchtungen in Hinblick auf Schlagworte wie Linksteuer und Upload-Filter voll bestätigt, warnt im Zusammenhang mit Lizenzierungsfragen vor einer für die Onlineplattformen "unmöglichen Leistung" und vor den Auswirkungen der Regelungen auf die Meinungsfreiheit in Europa.

Ganz anders sieht das Helga Trüpel, Vize-Präsidentin des Kultur- und Bildungsausschusses des Europäischen Parlaments: "Das Ergebnis des Trilogs ist sehr gut für UrheberInnen sowie für den kreativen Sektor und die europäische Kultur- und Medienlandschaft insgesamt." Zugleich seien Bedenken der Reformgegner berücksichtigt worden, meint die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung: "Zahlreiche Ausnahmeregelungen werden sicherstellen, dass vor allem nichtkommerzielle und private Angebote nicht unnötig beschränkt oder belastet werden. Zentrale Facetten der Netzkultur wie beispielsweise Memes werden von der Richtlinie unbehelligt bleiben. Mit dieser Reform wird das Internet frei bleiben und zugleich fair werden." Trüpel ergänzt: "Mit dem nun erzielten Kompromiss wurde eine Balance gefunden zwischen Urheberschutz und fairer Vergütung auf der einen Seite und Anerkennung der Bedürfnisse von Usern sowie den Interessen von Wirtschaftsunternehmen andererseits. Technologische Innovation muss aktiv gestärkt und gefördert werden. So ist es richtig, dass Start-ups bis zu einer bestimmten Größenordnung sowie nichtkommerzielle und private Internetangebote von einigen Regelungen ausgenommen werden, so etwa Online-Enzyklopädien, Cloud-Dienste, Diskussionsforen und Blogs."

UPDATE, 14.45 Uhr:

Inzwischen haben sich auch weitere Institutionen aus Pop und Politik zu Wort gemeldet:

So begrüßt der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT), dass die nach langen Verhandlungen nun in Straßburg gelungene Einigung auf die Verantwortung der Host-Provider setze und dafür sorgen könne, dass die Urheber und ihre Geschäftspartner künftig ein Mitspracherecht bei der Nutzung ihrer Werke im Internet haben: "Ein wesentliches Anliegen ist für uns erfüllt", kommentiert VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann. Nun sei der Weg für das Parlament frei, in der anstehenden Abstimmung "das Prinzip der Verantwortung in der Urheberrechtsgesetzgebung zu stärken". Beim VUT würde man mit seinen 1300 Mitgliedern "vorsichtig optimistisch" in die Zukunft sehen, inwieweit die Richtlinie in ihrer jetzigen Gestalt wirklich ein Gleichgewicht zwischen Urhebern und großen Host-Providern bringe, müsse jedoch die praktische Umsetzung in den nächsten Jahren zeigen: "Die EU-Institutionen haben eine großartige Arbeit geleistet, um diesen Kompromiss rechtzeitig zu erreichen. Wir zählen nun auf die Abstimmung im Parlament."

"Wenn auch aus Sicht der Rechteinhaber nicht alle Ziele erreicht worden sind, hoffen wir dennoch, dass der erzielte Kompromiss bei einer erneuten Abstimmung im EU-Parlament Bestand haben wird", sagt Axel Sikorski als Präsident des Deutschen Musikverleger-Verbands (DMV) zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen. "Es wird höchste Zeit, dass die Urheber endlich eine rechtliche Grundlage für eine faire Vergütung der Nutzung ihrer Werke auf den großen Plattformen bekommen." Beim DMV verweist man darauf, dass die Urheberrechtsnovelle nun noch die Hürden des EU-Rats und des EU-Parlaments überspringen müsse. "Beides scheint bis Ende März 2019 möglich, obwohl gerade die Geschichte dieser EU-Richtlinie zeigt, dass man vor Überraschungen nie sicher sein kann", wie es aus Berlin heißt.

Beim Impala-Dachverband der unabhängigen Musikunternehmen Europas verweist derweil Geschäftsführerin Helen Smith darauf, zunächst den finalen Entwurf analysieren zu wollen, aber dennoch werde dieses Gesetz wohl weltweit erstmals dafür sorgen, dass sogenannte User Upload Services auch ans Urheberrecht gebunden seien und Lizenzen benötigen würden: "Die EU-Institutionen haben eine großartige Arbeit geleistet, um diesen Kompromiss rechtzeitig zu erreichen", bilanziert Helen Smith. Allerdings seien noch einige weitere Schritte nötig, bevor diese Reform in Kraft tritt.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßte die Entwicklung mit einer Botschaft via Twitter: "Der Kompromiss bietet Kreativen und den Nutzerinnen und Nutzern einen verbindlichen Rechtsrahmen. Ich hoffe nun auf einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten im Rat."

Beim Deutschen Musikrat wertet zudem Generalsekretär Christian Höppner die Einigung als "ein überaus positives Ergebnis für die gesamte europäische Kultur- und Medienlandschaft". Die Regelungen seien keine Gefahr, sondern eine große Chance für die Digitalisierung, die von der Bereitstellung kreativer Inhalte lebt, sagt Höppner: " Ohne den Schutz der Urheberrinnen und Urheber dieser Inhalte kann der Zugang zu kultureller Vielfalt sowie qualitativem und unabhängigem Journalismus im Netz nicht gesichert werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Kreative von ihrer Arbeit leben können. Der Deutsche Musikrat hofft auf einen raschen und erfolgreichen Abschluss durch das Europaparlament und den Europäischen Rat."