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EU-Staaten einigen sich auf Entwurf zur Urheberrechtsreform

Dem jetzt gefundenen Kompromiss zur Urheberrechtsreform, dem 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, müssen jetzt noch EU-Parlament und EU-Kommission zustimmen.

11.02.2019 08:58 • von Jochen Müller
- (Bild: Fotolia / VanderWolf Images)

Der jetzt mehrheitlich abgenickte Reformentwurf beruht im Grundsatz auf einem Kompromissvorschlag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erarbeitet hatten, nachdem eine für 21. Januar vorgesehene abschließende Runde im EU-Ministerrat zur Urheberrechtsreform aufgrund massiven Widerstands gegen den von der rumänischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Vorschlag abgesagt werden musste (wir berichteten).

Der Widerstand regte sich vor allem gegen das in Artikel 11 vorgesehene Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die in Artikel 13 verankerte Haftbarkeit von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Die Kritik an Artikel 13 bezog sich vor allem darauf, wie Online-Plattformen wie YouTube potenzielle Verstöße ihrer Nutzer entdecken sollen. Sogenannte Uploadfilter, die hier zum Einsatz kommen und über automatische Prüfmechnismen sämtliche Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin checken sollen, könnten nach Ansicht von Kritikern zu einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Netz führen.

Würde das in Artikel 11 des vorliegenden Entwurf verankerte Leistungsschutzrecht für Presseverleger inkraft treten, müssten Internetdienste wie Google News oder Twitter die Erlaubnis bei den Verlagen einholen, um Überschriften und kleine Ausschnitte aus Presseartikeln veröffentlichen zu dürfen und für deren Verwendung unter Umständen sogar bezahlen.

Nach dem jetzt von 20 von 27 EU-Ländern beschlossenen Entwurf sind - die in dem von Deutschland und Frankreich ausgearbeiteten Kompromiss vorgesehen - Internetplattformen, die jünger als drei Jahre sind sowie Portale, die weniger als fünf Mio. Nutzer bzw. einen Jahresumsatz von weniger als zehn Mio. Euro haben, von den Regelungen ausgenommen.

Alle Internetunternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Dem jetzt abgesegneten Vorschlag müssen EU-Parlament und EU-Kommission noch zustimmen. Die Verhandlungen könnten schon in dieser Woche beginnen.