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VUT lehnt rumänischen Textentwurf zu Artikel 13 vehement ab

Kurz vor der entscheidenden Runde in den Trilog-Verhandlungen ums europäische Urheberrecht reagieren die unabhängigen Musikunternehmen alarmiert auf die jüngste Version der Direktive. VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann fordert Änderungen.

18.01.2019 16:55 • von
Will die Onlinewelt wieder ins Gleichgewicht bringen: Jörg Heidemann (Bild: VUT)

Kurz vor der entscheidenden Runde in den Trilog-Verhandlungen ums europäische Urheberrecht reagieren die unabhängigen Musikunternehmen alarmiert auf die jüngste Version der Direktive. "Der rumänische Vorschlag entspricht nicht den ursprünglichen Zielen von Artikel 13 und auch der deutsche Vorschlag einer UGC-Schranke ist untauglich", heißt es in einer Analyse des Verbands unabhängiger Musikunternehmen (VUT) aus Berlin. "Die Kernthemen werden verfehlt", weshalb der Indieverband diese Vorschläge "vehement" ablehnt.

"Wir fordern alle Entscheidungsträger auf, sich wieder auf das zu besinnen, worum es bei Artikel 13 ursprünglich ging: Den Value Gap zu schließen, Rechtssicherheit zu schaffen und faire Verhandlungen zwischen Rechteinhabern und Providern zu ermöglichen", sagt VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann. "Es müssen Änderungen vorgenommen werden, bevor es zu spät ist, sonst wird dieser wichtige Teil der EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt ein völliger Misserfolg sein." Beim VUT verweist man zudem auf jüngste Forderungen von Akteuren aus dem audiovisuellen Bereich, die Regelung nach Artikel 13 aufzugeben. Hier werde befürchtet, dass das Ergebnis hinter die bestehende Rechtslage zurückfalle.

Unter anderem verweist man beim VUT auf Haftungsfragen und Bestimmungen zum Umgang mit User Generated Content: So sei Artikel 13 in Sachen Haftung "weit vom ursprünglichen Ziel entfernt". Die aktuelle Version habe sich so "weder im Vorschlag des Rats, des Parlaments oder der Kommission" gefunden, "bevor YouTube die letzte Runde seiner beispiellosen Lobbyarbeit begann", heißt es aus Berlin. "Sinn und Zweck des Trilogs ist es, einen Kompromiss aus den vorhandenen Vorschlägen zu schmieden. Stattdessen macht der rumänische Vorschlag des Artikel 13 Abs. 4 RL-E neu die Haftung der Plattformen von der Voraussetzung abhängig, dass die Rechteinhaber 'relevante und notwendige Informationen oder eine Mitteilung darüber' zur Verfügung gestellt haben." Diese Beweislastumkehr, so fürchten die Indies, "stellt die Haftungsdogmatik auf den Kopf und öffnet Tür und Tor für über Jahre in jedem Einzelfall gerichtlich zu erstreitenden Vorfragen", was letztlich dazu führen könne, "dass sich die betroffenen Provider weiter jeglicher ernsthaften Haftung entziehen können".

Auch die Einführung einer Schrankenregelung in Sachen User Generated Content sei neu und weder vom Rat, der Kommission oder dem Parlament vorgeschlagen worden. "Mit gutem Grund. Eine solche Schranke ist praxisfremd, denn eine Abgrenzung ist in praktischer Hinsicht undurchführbar", lässt der VUT wissen.

"Diese Richtlinie ist die einmalige Gelegenheit, ein bestehendes Marktversagen zu beheben und die Onlinewelt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Nutzen wir diese Chance", appelliert Heidemann.