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BVMI, VUT, DMV und bdv fühlen der GroKo auf den Zahn

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD schürt in der Musikwirtschaft Erwartungen. Beim Bundesverband Musikindustrie, dem Verband unabhängiger Musikunternehmen, dem Deutschen Musikverleger-Verband und dem Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft haben die Spitzen das Papier bereits unter die Lupe genommen.

08.02.2018 12:23 • von
Sieht den Anspruch der Branche, aufgrund der Erfahrungen beim Aufbau digitaler Angebote auch bei Überlegungen zur Überarbeitung von Rahmenbedingungen im digitalen Raum stets einbezogen zu werden im Koalitionsvertrag fest verankert: Florian Drücke (Bild: Markus Nass/BVMI)

Der nun vorliegende schürt in der Musikwirtschaft große Erwartungen. Beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI), dem Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT), dem Deutschen Musikverleger-Verband (DMV) und dem Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft (bdv) haben die Spitzen das Papier bereits unter die Lupe genommen.

"Es ist gut, dass nun ein Koalitionsvertrag vorliegt, auch wenn natürlich klar ist, dass die SPD-Basis dazu jetzt noch ihr Go geben muss", sagt der BVMI-Vorstandsvorsitzende Florian Drücke zum jüngst vorgestellten Entwurf. "Sehr erfreulich ist, dass im Vertrag ausdrücklich ausgeführt wird: 'Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft.' Dies ist gerade nach den Entwicklungen im letzten Jahrzehnt nicht nur eine Anerkennung für das von den Mitgliedern Geleistete, sondern es verankert auch den Anspruch der Branche, gerade wegen dieser großen Erfahrung bei der Etablierung von digitalen Angeboten auch bei Überlegungen zur Überarbeitung von Rahmenbedingungen im digitalen Raum stets einbezogen zu werden."

Das gelte besonders bei Fragen zur Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, streicht Drücke heraus, aber auch generell bei Fragen der digitalen Lizenzierung. "Auch das grundsätzliche Bekenntnis für ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, ist deshalb sehr erfreulich."

Als "zentral und unmittelbar von Bedeutung" für die Musikwirtschaft sieht Drücke zudem den Hinweis darauf, "dass man digitale Plattformen und Intermediäre an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligen will und zudem mit Blick auf Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern angestrebt und ein Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie geprüft wird. Hier geht es direkt um die europäische Initiative zur Schließung des Value Gap, die nun entscheidungsreif ist." Hier gelte es, keine weitere Zeit zu verlieren, mahnt Drücke, "denn eine deutsche Positionierung ist längst überfällig. Dieser Wille muss sich also unmittelbar in Aktion niederschlagen."

Den Worten aus dem Koalitionsvertrag nun auch auf europäischer Ebene Taten folgen lassen, fordert auch der VUT in einer ersten Reaktion auf das Papier. Aufgrund der aktuellen Vorgänge auf EU-Ebene im Zuge der Reform der Urheberrechtsrichtlinie seien für die unabhängigen Musikunternehmen vor allem die Passagen des Koalitionsvertrags von großem Interesse, die sich mit dem Urheberrecht und der Verantwortung von Plattformen befassen. Hier müsse es darum gehen, die Value-Gap-Wertschöpfungslücke zu schließen. Daher begrüßt der VUT ausdrücklich das Vorhaben, die Stellung der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern zu verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen und digitale Plattformen an der Refinanzierung von Inhalten angemessen zu beteiligen, wie es aus Berlin heißt.

Der VUT appelliere an die neue Bundesregierung, den Worten Taten folgen zu lassen und sich im Sinne der Kultur- und Kreativwirtschaft an der Seite von Frankreich insbesondere dafür einzusetzen, "dass Artikel 13 des Entwurfs der Urheberrechtsrichtlinie künftig klarstellt, dass Provider wie YouTube nicht länger von der Hostproviderprivilegierung profitieren, solange sie die Verbreitung ihrer Inhalte aktiv fördern." Nur diese Klarstellung einer abgestuften Haftungsprivilegierung führe zu einem fairen Interessenausgleich:

"Die deutsch-französische Zusammenarbeit soll laut Koalitionsvertrag gestärkt und gemeinsame Positionen entwickelt werden", fasst VUT-Geschäftsführer Jörg Heidemann zusammen: "Das sollte sich auch im Bereich Urheberrecht zeigen und Deutschland an die Seite Frankreichs treten, um den Value Gap zu schließen. Die Gelegenheit ist jetzt da und sollte keinesfalls verpasst werden. Damit könnte die neue Bundesregierung direkt zeigen, dass sie nicht nur die Vorbildfunktion der Musikwirtschaft in Bezug auf die Digitalisierung schätzt, sondern sie konkret stärken will."

Darüber hinaus begrüßt man beim VUT unter anderem das Bekenntnis der Koalitionäre zu kultureller Vielfalt und zu einem starken Urheberrecht, auch und gerade im digitalen Umfeld, aber auch den geplanten Ausbau von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich, an dem der VUT bereits mit dem Netzwerk "Music Industry Women" und einem Mentoring-Programm aktiv arbeite.

Die im Deutschen Musikverleger-Verband (DMV) organisierten Unternehmen begrüßen schließlich zunächst die "generelle Aussage im Koalitionsvertrag, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gestärkt werden soll", wie Geschäftsführer Heinz Stroh im Gespräch mit MusikWoche erklärt. "Für die Musikverleger ist es zudem von großer Bedeutung, dass die Position der Rechteinhaber auch im digitalen Umfeld verbessert werden soll."

So trete die potenzielle Regierung im Koalitionsvertrag schon sehr konkret dafür ein, "die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken" zu wollen und sich dabei "für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen" zu wollen, zitiert Stroh aus dem Entwurf und ergänzt: "Die Musikverleger begrüßen hier ganz besonders die Ankündigung der Politik, sich im Urheberrecht nachdrücklich für 'eine zeitnahe Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften' einsetzen zu wollen."

Darüber hinaus hat DMV-Geschäftsführer Stroh aber auch die europäische Bühne im Blick: "Wir hoffen, dass sich die neue Regierung nach dem Stillstand der vergangenen Monate nun auch in Brüssel wieder intensiv mit der Gestaltung der Urheberrechtsdirektive und ganz besonders mit Paragraph 13 auseinandersetzt."

Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Veranstaltungswirtschaft, begrüßt in einem ersten Kommentar die unter dem Stichwort "kooperativer Kulturföderalismus" geplante Intensivierung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Planung und Finanzierung der Kulturförderung und deren Verständnis als Zukunftsinvestition. "Dabei bleibt zu hoffen, dass unter dem 'hohen Niveau', auf welchem der Kulturhaushalt weiterentwickelt werden soll, auch eine substantielle Steigerung der Fördermittel insbesondere für den Aufbau des Künstlernachwuchses sowie auch den Export von Musik und Künstlern aus Deutschland erwartet werden kann."

Denn nach wie vor bleibe Deutschland mit den hierfür zur Verfügung gestellten Fördermitteln und Programmen weit hinter den entsprechenden Instrumentarien zum Beispiel von Frankreich, England und skandinavischen Ländern zurück, kritisiert Michow.

"Wir begrüßen auch grundsätzlich, dass sich die Koalition erneut für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einsetzen, für weitere Verbesserungen sorgen, aber auch einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe verhindern will", so Michow weiter. "Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft vermisst allerdings die Erkenntnis, dass die angestrebte Stabilisierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zwangsläufig voraussetzen wird, dass der Aufwand, den die Unternehmen zur Ermittlung der Höhe der Abgabepflicht erbringen müssen, dringend gesenkt (Stichwort 'Entbürokratisierung') werden muss."

Der bdv-Präsident betont: "Lediglich die Stabilisierung des status quo ohne eine dringend gebotene Erleichterung des Abgabeverfahrens wird den aktuell wieder wachsenden Unmut unter den Abgabepflichtigen nicht beseitigen, sondern zwangsläufig den gesetzlich fingierten Solidarpakt zwischen Verwertern und Künstlern auf eine erneute Belastungsprobe stellen."