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GEMA reagiert aufs Urteil zur Verlegerbeteiligung

Die Entscheidung in Sachen Verlegerbeteiligung schreckte kürzlich die Akteure im Musikgeschäft auf. Die GEMA hievte das Thema auf die Agenda der jüngsten Aufsichtsratssitzung - und informiert ihre Mitglieder nun über das weitere Vorgehen. Unter anderem geht es dabei um ein standardisiertes Bestätigungsverfahren und Verschiebungen bei den Ausschüttungen.

13.12.2016 13:12 • von
Baut ein elektronisches Bestätigungsverfahren auf: Harald Heker (Bild: MusikWoche)

Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts in Sachen Verlegerbeteiligung im Streit zwischen der GEMA und den Das-Ich-Musikern Bruno Kramm und Stefan Ackermann vom 14. November 2016 schreckte kürzlich die Akteure im Musikgeschäft auf. So zeigten sich unter anderem die im DMV organisierten Musikverleger von dem Urteil geschockt und in ihrer Existenz bedroht.

Die GEMA hievte das Thema anschließend auf die Agenda der jüngsten Aufsichtsratssitzung, die wie geplant am 7. Dezember stattfand - und informiert ihre Mitglieder nun über das weitere Vorgehen. Unter anderem geht es dabei um ein standardisiertes Bestätigungsverfahren und Verschiebungen bei den Ausschüttungen.

So habe das Berliner Kammergericht entschieden, "dass die GEMA Verleger auf Grundlage des aktuellen Verteilungsplans nicht mehr pauschal an den Ausschüttungen beteiligen darf". heißt es in einem vom GEMA-Vorstandsvorsitzenden Harald Heker und vom Aufsichtsratsvorsitzenden Enjott Schneider unterzeichneten Schreiben. Allerdings bedeute das Urteil nicht, "dass Verleger grundsätzlich keine GEMA-Ausschüttungen mehr erhalten dürfen", betonen die GEMA-Offiziellen in ihrem Schreiben.

Verleger könnten vielmehr "nach geltendem Recht auch weiterhin beteiligt werden", wenn der Verleger direkt Rechte in die GEMA einbringt oder "wenn ein Verleger mit einem Urheber eine wirksame Vereinbarung über die Beteiligung getroffen hat, beispielsweise in einem Verlagsvertrag". Allerdings, so macht die Verwertungsgesellschaft klar, dürfe sie "nicht mehr für alle verlegten Werke annehmen, dass diese Bedingungen erfüllt sind". Vielmehr müsse man "die Voraussetzungen für die Verlegerbeteiligung" für jedes betroffene Werk klären - und zwar mit Hilfe der Mitglieder.

Dabei unterscheidet die GEMA zwischen den Kreativschaffenden, Komponisten und Autoren einerseits und Musikverlagen andererseits: Urheber eines verlegten Werkes können sich also laut GEMA mit ihrem Verleger in Verbindung setzen und "diesem gegenüber bestätigen, dass Sie eine Fortsetzung der Verlegerbeteiligung wünschen".

Verleger hingegen müssen laut GEMA "nun aktiv werden". Das gelte für Verleger, die Rechte direkt in die GEMA einbringen: "In diesem Fall müssen Sie zukünftig nachweisen und bestätigen, dass Sie die Rechte selbst in die GEMA eingebracht haben." Das gelte aber ebenso für Verleger,die eine Vereinbarung über die Beteiligung getroffen haben: "In diesem Fall müssen Sie die vorliegende Vereinbarung mit dem Urheber überprüfen oder eine Bestätigungsvereinbarung mit dem Urheber treffen."

Muster für eine Bestätigungsvereinbarung stellt die Verwertungsorganisation auf ihren Onlineseiten zur Verfügung.

Die GEMA will also mit dem sogenannten elektronischen Bestätigungsverfahren (EBV) erreichen, dass Verleger und Urheber ihre Beziehungen und Beteiligungen "an den verlegten Werken einvernehmlich für die Ausschüttungen seit Juli 2012 sowie für die Zukunft" möglichst rasch und werkanteilsbezogen untereinander klären. "Wir bitten Autoren und Verleger, ausschließlich dieses Verfahren zu nutzen und von der Einreichung von Unterlagen wie zum Beispiel Bestätigungsschreiben außerhalb dieses Verfahrens abzusehen", schreiben Heker und Schneider. "Nur die Einhaltung des standardisierten Verfahrens garantiert die schnellstmögliche Bearbeitung."

Auf Grundlage der im elektronischen Bestätigungsverfahren eingegangenen Informationen will die Verwertungsgesellschaft schließlich bereits zum 1. Juni 2017 Ausschüttung vornehmen.

Trotzdem macht die GEMA schon jetzt klar: "Die Verarbeitung der Erklärungen, die im Rahmen des Elektronischen Bestätigungsverfahrens (EBV) eingereicht werden, erfordert nicht nur einen erhöhten zeitlichen Aufwand, sondern auch eine operative Umstrukturierung innerhalb der GEMA. "Aus diesem Grund seien "Verschiebungen im Ausschüttungsplan 2017 unvermeidbar".

Zum 1. Januar werde die GEMA "ausschließlich an Urheber ausschütten", Verleger würden zwar die vollständigen Abrechnungsunterlagen erhalten, jedoch keine Ausschüttung. "Verleger können nach individueller Prüfung und Abgabe einer Freistellungserklärung bei einem Aufkommen von mehr als 1000 Euro Vorauszahlungen erhalten." Dazu will die Organisation ihre Verlagsmitglieder "in den nächsten Tagen" anschreiben.

Die Ausschüttung zum 1. April 2017 verschiebt die GEMA für Urheber und Verleger auf den 1. Juni 2017, dann "werden auch die Ausschüttungen vom 1. Januar 2017 im Hinblick auf Verlegerauszahlungen nachgezahlt beziehungsweise korrigiert und verrechnet".

Die Ausschüttung zum 1. Juli 2017 verschiebt sich für Urheber und Verleger auf den 1. September 2017. "Ob sich darüber hinaus weitere Verschiebungen im Zahlungsplan ergeben, entscheidet der Aufsichtsrat in seiner Sitzung im Juli 2017", heißt es aus München.

In ihrem Brief streichen Heker und Schneider noch heraus, dass nach gegenwärtiger Rechtslage "eine zukünftige Beteiligung der Verleger sowie eine Vermeidung der Rückforderung von Ausschüttungen seit Juli 2012 nur bei Abgabe der entsprechenden Bestätigungen möglich" sei. Wirtschaftliche Härten würden durch Vorauszahlungen ausgeglichen. "Eine Erleichterung für die Zukunft kann eine vom Gesetzgeber gegenwärtig vorbereitete Änderung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) bringen, deren Inkrafttreten wir im Moment noch nicht absehen können. An der Notwendigkeit zur Durchführung des Elektronischen Bestätigungsverfahrens (EBV) ändert auch eine Gesetzesneufassung nichts."