MusikWoche

Recorded & Publishing

Verbände wie [VUT](/company/vut-verband-unabhaengiger-musikunternehmerinnen), [BVMI](/company/bundesverband-musikindustrie-bvmi), [DMV](/company/deutscher-musikverleger-verband-dmv) und [GVL](/company/gvl-gesellschaft-zur-verwertung-von-leistungsschutzrechten-mbh) tragen den Berliner Aufruf der Industrie und Handelskammer (IHK) an [Heiko Maas](/person/heiko-maas) mit, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. In dem Appell geht es um die Verantwortung von Onlineplattformen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte.


Berlin habe sich zum Mekka für Kreative aus aller Welt entwickelt, heißt es in dem Aufruf. "Damit diese Entwicklung anhält, müssen die Wertschöpfungsketten für die Kreativen ebenso wie für alle an der Verwertung Beteiligten funktionieren. Geschäftsmodelle, bei denen Einzelne überproportional und damit auf Kosten der anderen Beteiligten profitieren, schwächen die kreativen Branchen und den Wirtschaftsstandort insgesamt."


Entsprechend begrüßen die IHK Berlin als Vertreterin des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft in Berlin und die Interessenverbände der Kreativwirtschaft den am 1. Juni 2016 gefassten Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, der die Bundesregierung auffordert, auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, damit Maßnahmen entwickelt werden, "mit denen die Finanzströme von Plattformen, die gewerbsmäßig Rechte des geistigen Eigentums verletzen, ausgetrocknet werden können".


Der Berliner Aufruf will den Minister nun "auf eine besondere Problematik" hinweisen. "Bei der Gestaltung neuer Rahmenbedingungen sollte der Blick nicht allein auf Plattformen gerichtet werden, deren Geschäftsmodelle im Wesentlichen auf Rechtsverletzungen aufgebaut sind. Denn letztlich können alle Plattformen, die als Hostprovider Speicherplatz für fremde Inhalte anbieten, die Wertschöpfungsketten zu Lasten der Rechteinhaber verändern."


Dies begründet der Aufruf mit veränderten Rahmenbedingungen: "Hostprovider gelten selbst nicht als Anbieter von Inhalten und brauchen deshalb nach der aktuellen Gesetzeslage keine Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder deren Verwertern zu schließen. Diese fast zwei Jahrzehnte alte Privilegierung berücksichtigt aber nicht, dass mittlerweile Geschäftsmodelle entstanden sind, bei denen dies zu einer nicht gerechtfertigten Verlagerung der Wertschöpfung führt. Einige Plattformen bieten nicht nur die technische Infrastruktur zum Bereitstellen von Inhalten, sondern verdienen mit dem Abruf von Werken aktiv Geld, indem sie diesen mit Werbung verbinden."


Als Beispiel für diese Praxis haben die Autoren des Appells Spotify und YouTube gewählt: "Nicht etwa Anbieter wie Spotify & Co., die Verwertungsrechte an der Musik erwerben, sondern YouTube ist der größte Musikanbieter der Welt. 79 Prozent der europäischen Internetnutzer greifen auf diesen Dienst zu, wenn sie Musik genießen wollen. Als Hostprovider muss YouTube aber keine Lizenzen fier die Musik ererben und bietet deshalb lediglich eine Beteiligung an den Werbeeinnahmen an."


Vor diesem Hintergrund bedürfe es einer Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für Plattformen, die aktiv Inhalte anbieten. "Wer mit dem Abruf urheberrechtlich geschützter Werke gezielt Geld verdient, muss die Rechteinhaber angemessen an der Wertschöpfung beteiligen. Die gesetzliche Privilegierung von Hostprovidern, die sich Inhalte durch aktive Tätigkeiten wie Kuratieren oder das Bespielen mit Werbung zu Eigen machen, ist weder im Interesse der Rechteinhaber noch im Interesse der Nutzer zu rechtfertigen."


Abschließend heißt es in dem Aufruf: "Die IHK Berlin und die Interessenverbände der Kreativwirtschaft rufen die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Fokus verstärkt auf eine Gleichstellung aller Geschäftsmodelle zu legen, die mit dem Abruf von Werken gezielt Geld verdienen und sich bei der Europäischen Kommission für die Schaffung einer klarstellenden Regelung einzusetzen."


"Nur wenn Schlupflöcher geschlossen werden und die angemessene Beteiligung von Rechteinhabern und Kreativen an der Wertschöpfung gelingt, kann ein gerechter Markt geschaffen werden, der weiterhin die Produktion von aufregenden Inhalten ermöglicht", heißt es zum Schluss in dem Berliner Aufruf.


Unterzeichnet haben den IHK-Aufruf der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), der Verband unabhängiger Muskunternehmen (VUT), die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)...

Musikverbände beteiligen sich an Berliner Aufruf der IHK