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Rechteinhaber fordern Justizministerin zum Nachbessern auf

In der Diskussion um das sogenannte "Anti-Abzock-Gesetz" von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meldet sich nun das Forum der Rechteinhaber zu Wort. Unter anderem stärkt Dieter Gorny (Bundesverband Musikindustrie) Kulturstaatsminister Bernd Neumann den Rücken, der Nachbesserungen gefordert hatte.

ks12.02.2013 11:22
Hält den aktuellen Entwurf zum "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" für unzureichend: Dieter Gorny
Hält den aktuellen Entwurf zum "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" für unzureichend: Dieter Gorny BVMI/Markus Nass

In der Diskussion um den Entwurf zum sogenannten "Anti-Abzock-Gesetz" von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meldet sich nun das Forum der Rechteinhaber zu Wort. Das Gesetz soll unter anderem Abmahnungen bei Verletzungen des Urheberrechts, die für die Ministerin wohl eher Bagatellen sind, deckeln. Der Entwurf sieht vor, dass bei einer ersten Abmahnung höchstens 155,30 Euro Anwaltsgebühren inklusive Gebühr und Umsatzsteuer berec...

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