ACTA-Vertragsentwurf veröffentlicht
Nach jahrelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die Unterhändler des so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erstmals einen konsolidierten Text zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Eine klare Linie gibt es allem Anschein nach nicht.
Nach drei Jahre währenden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben die Unterhändler des so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erstmals einen konsolidierten Text zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht. Eine klare Linie gibt es allem Anschein nach nicht: In dem 39-seitigen Dokument wimmelt es vor noch offenen Passagen, die mit eckigen Klammern kenntlich gemacht werden. Für einzelne Punkte gibt es häufig mehrere Optionen. Diese können teils sehr dehnbar ausgelegt werden...