Tarifstreit zwischen ZPÜ und IT-Branche kommt vor Gericht
Im Tarifstreit zwischen der ZPÜ und dem Informationskreis AufnahmeMedien droht eine gerichtliche Auseinandersetzung. Beide Seiten kündigen Widerspruch gegem den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an, nun soll das Oberlandesgericht München entscheiden.
Im Tarifstreit zwischen der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) und dem Informationskreis AufnahmeMedien (IM) um die Vergütung der privaten Vervielfältigung bei der Nutzung von verschiedenen Speichermedien droht nun eine gerichtliche Auseinandersetzung. Mit einem neuen Vorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt kann man sich beim IM offenbar nicht anfreunden: "Die im Einigungsvorschlag vorgesehenen Vergütungssätze sind unangemessen hoch", heißt es in einer M...