Leutheusser-Schnarrenberger erteilt Netzsperren Absage
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich vor dem Hintergrund der Acta-Verhandlungen erstmals im Namen der Regierung zur Three-Strikes-Regelung für notorische Filesharer geäußert. Demnach werde die Regierung kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält.
Dass die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesetzlichen Internetsperren stets kritisch gegenüberstand, ist bekannt. Nun hat sich die Bundesjustizministerin jedoch erstmals im Namen der Regierung zu den umstrittenen Surf-Verboten für notorische Filesharer geäußert. Hintergrund sind die Geheimverhandlungen um das internationale Antipiraterieabkommen Acta, in denen offenbar die Three-Strikes-Regelung bei einigen Verhandlungspartnern großen Anklang findet. Die Bundesregierung lehnt ...