Lizenzstreit eskaliert

Die IFPI rechtfertigt ihre Forderung nach einer Absenkung des Urbebervergütungssatzes für die Lizenzierung von Tonträgern mit den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Tonträgermarkt. Diese machten auch Veränderungen bei den Lizenzbedingungen nötig, meint Vorstandsvorsitzender Gerd Gebhardt. So bedauert die IFPI, dass die GEMA in den letzten drei Jahren nicht bereit gewesen sei, auf dem Verhandlungsweg neue Lizenzsätze mit den Tonträgerunternehmen zu vereinbaren. Deshalb stellte der Verband beim Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes einen Antrag, der vorsieht, den Urheber-Vergütungssatz für die Lizenzierung von Tonträgern von 9,009 auf 5,6 Prozent des Herstellerabgabepreises zu senken. Die GEMA sieht mit diesem Schritt das seit Jahrzehnten bestehende System der "angemessenen Beteiligung der Autoren" am Erlös der Tonträgerverkäufe grundsätzlich in Frage gestellt. Sie wirft der IFPI ein einseitiges Unterlaufen der seit 1997 bestehenden Regelung vor. Demgegenüber spricht die IFPI von einem seit sieben Jahren bestehenden vertragslosen Zustand. "Die IFPI ist bereit, sofort neue Verträge mit angemessenen und realistischen Eckdaten zu verhandeln, um so, für uns alle schmerzlich, dem geschrumpften Tonträgermarkt neue Perspektiven zu geben" so Gebhardt. "Das vermeidet lange Auseinandersetzungen und die durch das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren entstehenden Belastungen für beide Seiten. Doch ist dafür auch der gute Wille der GEMA, der Autoren und der Musikverleger notwendig. Es muss umgehend etwas passieren, bevor es für eine ganze Branche zu spät ist." Dabei würden allerdings weder Polemik noch Unterstellungen weiterhelfen. Der Deutscher Musikverleger-Verband hatte der Tonträgerindustrie vorher Schikane vorgeworfen, da sie seit Jahresbeginn den strittigen Differenzbetrag nicht mehr direkt an die GEMA zahlt, sondern bis zu einem Schiedsspruch auf einem Sperrkonto hinterlegt.

Die IFPI rechtfertigt ihre Forderung nach einer Absenkung des Urbebervergütungssatzes für die Lizenzierung von Tonträgern mit den veränderten Rahmenbedingungen auf dem Tonträgermarkt. Diese machten auch Veränderungen bei den Lizenzbedingungen nötig, meint Vorstandsvorsitzender Gerd Gebhardt. So bedauert die IFPI, dass die GEMA in den letzten drei Jahren nicht bereit gewesen sei, auf dem Verhandlungsweg neue Lizenzsätze mit den Tonträgerunternehmen zu vereinbaren. Deshalb stellte der Verband beim Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes einen Antrag, der vorsieht, den Urheber-Vergütungssatz für die Lizenzierung von Tonträgern von 9,009 auf 5,6 Prozent des Herstellerabgabepreises zu senken. Die GEMA sieht mit diesem Schritt das seit Jahrzehnten bestehende System der "angemessenen Beteiligung der Autoren" am Erlös der Tonträgerverkäufe grundsätzlich in Frage gestellt. Sie wirft der IFPI ein einseitiges Unterlaufen der seit 1997 bestehenden Regelung vor. Demgegenüber spricht die IFPI von einem seit sieben Jahren bestehenden vertragslosen Zustand. "Die IFPI ist bereit, sofort neue Verträge mit angemessenen und realistischen Eckdaten zu verhandeln, um so, für uns alle schmerzlich, dem geschrumpften Tonträgermarkt neue Perspektiven zu geben" so Gebhardt. "Das vermeidet lange Auseinandersetzungen und die durch das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren entstehenden Belastungen für beide Seiten. Doch ist dafür auch der gute Wille der GEMA, der Autoren und der Musikverleger notwendig. Es muss umgehend etwas passieren, bevor es für eine ganze Branche zu spät ist." Dabei würden allerdings weder Polemik noch Unterstellungen weiterhelfen. Der Deutscher Musikverleger-Verband hatte der Tonträgerindustrie vorher Schikane vorgeworfen, da sie seit Jahresbeginn den strittigen Differenzbetrag nicht mehr direkt an die GEMA zahlt, sondern bis zu einem Schiedsspruch auf einem Sperrkonto hinterlegt.