MusikWoche

Recorded & Publishing

UNIVERSAL MUSIC GROUP / Legal & Business Affairs:
Kurze Übersicht über die Regelungen der privaten Vervielfältigung hinsichtlich des CD-Brennens


In diesem Anhang finden Sie eine Auflistung und Erklärung der rechtlichen Regelungen der privaten Vervielfältigung von Tonträgern. Die Argumente, die in diesem Papier genannt sind, gelten sowohl für den Künstler, als auch für den Hersteller eines Tonträgers:

A. Die gesetzlichen Vorschriften

- Gem. § 75 Absatz 2 UrhG hat der Künstler das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten.
- Gem. § 85 Absatz 1, Satz 1 UrhG hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten.
- Gem. § 53 Absatz 1 UrhG ist es jedoch zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch herzustellen. Der somit zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen. Doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger nur, wenn dies unentgeltlich geschieht.
- Gem. § 53 Absatz 6 UrhG dürfen diese privat hergestellten Vervielfältigungsstücke grundsätzlich weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
- § 54 UrhG regelt den Anspruch des Rechteinhabers auf angemessene Vergütung.

B. Das Institut der "Privaten Vervielfältigung" im Lichte der digitalen Kopien

1. Zweck der Regelung
Grundsätzlich steht, wie oben angedeutet, dem Künstler und Tonträgerhersteller ein ausschließliches Recht zu, zu jeder Vervielfältigung der Tonaufnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern.
Der Gesetzgeber hat den Weg der gesetzlichen Lizenz gewählt, wonach Künstler und Tonträgerhersteller die Herstellung privater Vervielfältigungsstücke nicht unterbinden dürfen, sondern vielmehr nur einen Vergütungsanspruch haben. Dieser knüpft aus rechtlichen und praktischen Gesichtspunkten nicht an den einzelnen Vervielfältigungsvorgang sondern an eine Abgabe an. Der Vergütungsanspruch wurde eingeführt als Ergebnis einer Abwägung der Interessen der Allgemeinheit an einer beschränkten erlaubnisfreien Benutzung geschützter Werke mit den Interessen des Rechteinhabers. Die wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers sollten grundsätzlich dadurch gewahrt bleiben, dass der Inhaber das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung seiner Werke hat und Dritten Nutzungsrechte gegen Zahlung einer Vergütung einräumen kann.
Diese Rechte sollten jedoch durch ihre Sozialbindung eingeschränkt werden: So wie der Rechteinhaber auf dem Kulturschaffen anderer Rechteinhaber aufbaut, so solle er auch anderen die Benutzung seiner Werke in gewissem Rahmen gestatten.


Hauptgründe, die zu einer gesetzlichen Lizenz führten:
· Im Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung fehlende technische Erfassbarkeit der einzelnen Vervielfältigungsvorgänge.
· Gefahr des Eindringens in die Privatsphäre bei etwaiger Kontrolle privater Vervielfältigungshandlungen.

Die ursprüngliche Zustimmungsfreiheit für private Vervielfältigungen im LUG, das dem heutigen Urheberrechtsgesetz von 1965 voranging, beruhte darauf, dass die für den Rechteinhaber verbundenen Einschränkungen angesichts der geringen Bedeutung, die Vervielfältigungen beim damaligen Stand der Kopiertechnik hatten, hingenommen wurden. Vervielfältigungsvorgänge fanden fast nur im gewerblichen Bereich, z. B. durch Verleger und Schallplattenhersteller statt. Der private Nutzer war auf den käuflichen Erwerb eines Vervielfältigungsstückes angewiesen. Damit war die finanzielle Beteiligung des Rechteinhabers sichergestellt. Der Gesetzgeber beabsichtigte damals nicht, Massennutzungen - die es in dieser Form auch nicht gab - von der Ausschließlichkeit des Vervielfältigungsrechts freizustellen.

Mit dem nunmehr geltenden Urheberrechtsgesetz von 1965 wurde ein Vergütungsanspruch zunächst gegen den Hersteller von Aufzeichnungsgeräten eingeführt. Im Rahmen der Novelle von 1985 wurde das Vergütungssystem ausgebaut und insbesondere die Abgabe für analoge Leerkassetten eingeführt. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1978 hat der BGH in einem konkreten Fall die Herstellung von 7 Vervielfältigungsstücken zu Unterrichtszwecken als rechtmäßig erklärt. Diese Obergrenze von 7 Vervielfältigungsstücken ist lediglich als Anhaltspunkt und nicht als absolutes Dogma zu verstehen. Maßgeblich bleibt, wie viele Vervielfältigungsstücke in jedem Einzelfall für den Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse erforderlich sind.
Das Gesetz sagt selbst nichts über die zulässige Anzahl von privaten Vervielfältigungen.

Herauszuheben ist, dass § 53 die Herstellung von privaten "Kopien" zulässt. Eine digitale Vervielfältigung endet jedoch in der Herstellung eines 1: 1 Klons. Bei der Regelung der Vervielfältigungsfreiheit hatte der Gesetzgeber seinerzeit die analoge Kopie, die üblicherweise mit Qualitätsverlusten verbunden ist, vor Augen. Es sollte weiterhin hinzugefügt werden, dass auch heute weder Noten, noch Software oder Datenbanken privat kopiert werden dürfen. Die Einführung des Kopierschutzes belässt die Möglichkeit, wie bisher analoge Kopien z. B. auf Musikkassetten anzufertigen. Mit der Einführung technischer Kopierschutzmechanismen, die die Anfertigung eines digitalen Klons verhindern, ist zudem der Grund für die Beschneidung der Durchsetzung des ausschließlichen Vervielfältigungsrechtes in der Privatsphäre weggefallen (s.o.). Ohne in die Privatsphäre des Nutzers einzudringen, kann der Ausschließlichkeit des Vervielfältigungsrechts Rechnung getragen werden.

2. Regelungen auf EU-Ebene
Die neue EU-Richtlinie zum "Urheberrecht und verwandten Schutzrechten in der Informationsgesellschaft", die bis Dezember dieses Jahres in deutsches Recht umgesetzt sein muss, überlässt es den Mitgliedsstaaten, das Institut der privaten Vervielfältigung auf nationaler Ebene zu regeln und auszugestalten. Generell dem internationalen Urheberrecht entsprechend ordnet sie jedoch an, dass - unter anderem - auch die Ausnahmeregelung vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht einem Drei-Stufen-Test unterliegen muss: Hiernach dürfen Ausnahmen und Beschränkungen nur
a) in bestimmten Sonderfällen angewandt werden,
b) in denen die normale Verwertung des Werkes oder des sonstigen Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigt wird und
c) die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Die Richtlinie stellt in ihren Erwägungsgründen fest, dass die Mitgliedsstaaten bei der Anwendung der Ausnahmen für die private Vervielfältigung den Unterschieden zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung gebührend Rechnung tragen sollen. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, darauf zu achten, dass Vergütungssysteme den Einsatz und die Durchsetzung technischer Kopierkontrollsysteme nicht verhindern oder beeinträchtigen. Die Richtlinie stellt zudem klar, dass insbesondere digitale private Vervielfältigungen den Rechteinhabern nicht zum Schaden gereichen dürfen. Sie sind daher auch nicht verpflichtet, den von einer Schranke oder Ausnahme Begünstigten eine beliebige Anzahl von Vervielfältigungen zu ermöglichen. Auch können sie zwischen verschiedenen Anwendungsbereichen differenzieren und z.B. Privatkopien von Neuerscheinungen eher beschränken als die von älterem Material. Schließlich verpflichtet die Richtlinie auch die Mitgliedsstaaten - ähnlich wie auf weltweiter Ebene der WIPO Vertrag über den Schutz von Darbietungen und Tonträgern -, den Schutz vor der Umgehung technischer Schutzmechanismen wie z.B. einem digitalen Kopierschutz für Tonträgerhersteller und Künstler zu gewährleisten.

C. Zusammenfassung


· Es gibt keinen Anspruch oder Recht auf die Anfertigung privater Kopien in jeglichem Format. § 53 stellt vielmehr nur eine Schranke für die Ausübung des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts dar.
· Die eingeführten Kopierschutzmechanismen verhindern nur die Erstellung eines digitalen Klons, lassen aber die analoge Kopie - etwa auf MC - zu.
· Der gesetzgeberische Grund zur Beschneidung der Ausschließlichkeit des Vervielfältigungsrechts ist mit der Weiterentwicklung der Kopierschutztechnologie weggefallen:
- Private Vervielfältigungsvorgänge können nunmehr verhindert werden.
- Ein Eingriff in die Privatsphäre findet dadurch nicht statt.
- Die veröffentlichten Zahlen (GfK-Studie) zeigen, dass der Drei-Stufen-Test, der Ausnahmen vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht zulässt, zugunsten des Rechteinhabers "ausschlägt":
a) Die normale Verwertung des Tonträgers wird beeinträchtigt
b) 1:1 Klons haben keinen Qualitätsverlust in sich wie es die analogen Kopien zur Zeit der Einführung der Regelung für private Kopien haben
c) Die Erstellung der Klons ist heutzutage ein "Kinderspiel" (Schulhofpiraterie) und birgt daher ein besonderes hohes Gefahrenpotential in sich.
d) Die Leichtigkeit, eine CD zu "rippen" und deren Inhalte insbesondere über sog. File-Tauschbörsen Millionen von Nutzern - ohne Zustimmung durch und Beteiligung der Rechteinhaber - weltweit anzubieten, bedeutet ein zusätzliches Gefahrenpotential, das mit der digitalen Kopiersperre verhindert/vermindert wird.
· Auf europäischer Ebene ist die Gefahr ebenfalls gesehen. Mit der Umsetzung der Richtlinie über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft hat die Kommission den Mitgliedstaaten Vorgaben gemacht, der Bedeutung digitaler Vervielfältigungen versus analoger Vervielfältigung Rechnung zu tragen.

Rechtliche Hintergründe zum Thema CD-Brennerei